Allgemein

Das Wettbewerbsrecht ist ständig in Bewegung. Hier werden aktuelle und wichtige Gerichtsentscheidungen dargestellt. 

Wesentliche Produktmerkmale müssen neben der Artikelbeschreibung auch in der Bestellübersicht ausgewiesen werden

Über die Rechtmäßigkeit und den Inhalt von Angeboten im Internet kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, was einen Einblick in die Komplexität der Thematik gibt. In einem Verfahren des OLG Hamburg ging es um die Frage, in welcher Form die Merkmale eines Produkts im Fernabsatz dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Verkäufer im…

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Grundsatzurteil zur generellen Haftung eines Geschäftsführers für eine Gesellschaft

In Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, ab wann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße eintritt. Der BGH hat dazu jetzt ein Grundlagenurteil gefällt. Den Geschäftsführer trifft laut diesem Urteil ab sofort keine generelle Haftung. Sein Verantwortungsbereich beschränkt sich zunächst ausschließlich auf seine arbeitsvertraglichen Aufgaben. Für eine Haftung muss mindestens eine von drei…

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BGH: Onlinehändler dürfen nicht mit Selbstverständlichkeiten werben

Onlinehändler lassen sich immer wieder neue Werbeversprechen einfallen, um Verbraucher auf ihr Angebot aufmerksam zu machen. Neben den tatsächlichen Werbeaktionen wie beispielsweise Preisvorteilen für Stammkunden, Mengenrabatten oder den qualitativen Eigenschaften bewerben Händler auch Dienstleistungen rund um die Produkte wie einen besonderen Service oder eine 24-Stunden Kundenbetreuung. Unter diesen tatsächlichen Besonderheiten des eigenen Angebotes bedienen sich…

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Shopbetreiber haften bei Wettbewerbsverstößen auch für inaktiven Shop

Das OLG Frankfurt a.M. urteilte in der Frage, inwiefern einen nicht mehr aktiven Onlineshop Haftungsfragen betreffen. Im vorliegenden Fall wurde ein Shopbetreiber von einem Mitbewerber verklagt. Zu diesem Zeitpunkt war der Shop inaktiv und verkaufte keine Waren mehr. Besucher des Shops wurden direkt auf der Startseite darüber informiert, dass aktuell ein neuer Lieferant gesucht und…

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Hersteller dürfen für den Verkauf ihrer Produkte über eBay, Amazon o.ä. kein Verkaufsverbot aussprechen

Das KG Berlin klärte die Frage, inwieweit Hersteller den Vertrieb ihrer Waren an ihre Händler selbst reglementieren dürfen. Viele Herstellen wollen nicht, dass deren Produkte auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon o.ä. vertrieben werden und versuchen immer wieder, ein entsprechendes Verkaufsverbot für solche Vertriebskanäle auszusprechen. In dem vom KG Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Hersteller…

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PKW-Inserat in falscher Suchrubrik ist bei eindeutiger Überschrift nicht irreführend

Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen.   Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer Internethandelsplattform. In der Überschrift wurden die Angaben u.a. zum Fahrzeugmodell, zur Gesamtkilometerzahl von 112.970 und dem Hinweis, dass ein neuer Motor mit 1.260…

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Anzeichen für Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre Garantie“, ohne dass dies näher ausgeführt wurde. Die Beklagte gab gegenüber der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab, die sie selbst formulierte und modifizierte. Die Abmahnkosten zahlte…

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Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung

Die Beklagte ist die Karstadt Warenhäuser GmbH, die sich auf ihrer eigenen Internetseite als ‚Marktführer in den Sortimentsfeldern Sport und Mode‘ bezeichnet. Dagegen klagte die INTERSPORT-Gruppe, die die Bezeichnung ‚Marktführer‘ als irreführend für Verbraucher empfindet. Sie argumentiert damit, die Beklagte habe im betreffenden Geschäftsjahr nur einen Jahresumsatz von 440 Mio Euro erzielt, während sie selbst…

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Datenschutznormen sind keine Marktverhaltensregelungen

Das OLG Münchenhatte zu entscheiden, ob die Verletzung von Datenschutznormen durch Mitbewerber innerhalb von Abmahnungen geltend gemacht werden können. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Antragsteller beanspruchte seinen Gegner auf Unterlassung, weil dieser seiner Meinung nach gegen die Marktverhaltensregeln verstoßen hatte, als er Kundendaten ehemaliger Kunden für ein Werbeschreiben nutzte.…

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Gekauftes Ranking auf Hotelbuchungsportalen ist irreführend

Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…

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Feedbackanfragen stellen keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar

Das LG Coburg hat in der Frage entschieden, ob die Feedbackanfrage eines Verkäufers nach vorausgegangenem Geschäftskontakt eine unzumutbare Belästigung für den Kunden darstellt. Der Kläger hatte online bei einem Händler Stühle bestellt. Nach einem Widerspruch gegen die Aufnahme in einen Newsletter-Verteiler, trug er sich aus diesem wieder aus und bekam dafür auch eine entsprechende Abmeldebestätigung.…

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Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Betreiber eines Onlineshops und eines Ladengeschäfts

Das OLG Celle hat ein Urteil hinsichtlich der Streitfrage gesprochen, ob zwei Unternehmen im „Altgoldankauf“ in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, sofern eine der Parteien Altgold ausschließlich über ein Ladengeschäft vertreibt und die andere Partei zu diesem Geschäftszweck ausschließlich einen Onlineshop betreibt. Ein Onlineshopbetreiber hatte ein Klageverfahren gegen einen Unternehmer, der ein Ladengeschäft betreibt, eingeleitet und darin wettbewerbsrechtliche Anspüche geltend gemacht. Der…

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Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen Grundsätze einer Auktionsplattform?

Ein Verstoß gegen Grundsätze einer Auktionsplattform stellt nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. Im vorliegenden Fall ging es um die Auktionsplattform eBay. Laut der eBay-Grundsätze ist es verboten, drei Angebote mit identischen Artikeln zeitgleich anzubieten. Verstößt nun ein Anbieter gegen diesen Grundsatz von eBay, handelt er nach der Auffassung der OLG Hamm nicht zugleich wettbewerbswidrig. Diesbezüglich…

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

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