Das Wettbewerbsrecht ist ständig in Bewegung. Hier werden aktuelle und wichtige Gerichtsentscheidungen dargestellt.
Über die Rechtmäßigkeit und den Inhalt von Angeboten im Internet kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, was einen Einblick in die Komplexität der Thematik gibt. In einem Verfahren des OLG Hamburg ging es um die Frage, in welcher Form die Merkmale eines Produkts im Fernabsatz dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Verkäufer im…
Mehr lesen...In Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, ab wann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße eintritt. Der BGH hat dazu jetzt ein Grundlagenurteil gefällt. Den Geschäftsführer trifft laut diesem Urteil ab sofort keine generelle Haftung. Sein Verantwortungsbereich beschränkt sich zunächst ausschließlich auf seine arbeitsvertraglichen Aufgaben. Für eine Haftung muss mindestens eine von drei…
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Onlinehändler lassen sich immer wieder neue Werbeversprechen einfallen, um Verbraucher auf ihr Angebot aufmerksam zu machen. Neben den tatsächlichen Werbeaktionen wie beispielsweise Preisvorteilen für Stammkunden, Mengenrabatten oder den qualitativen Eigenschaften bewerben Händler auch Dienstleistungen rund um die Produkte wie einen besonderen Service oder eine 24-Stunden Kundenbetreuung. Unter diesen tatsächlichen Besonderheiten des eigenen Angebotes bedienen sich…
Mehr lesen...Das OLG Frankfurt a.M. urteilte in der Frage, inwiefern einen nicht mehr aktiven Onlineshop Haftungsfragen betreffen. Im vorliegenden Fall wurde ein Shopbetreiber von einem Mitbewerber verklagt. Zu diesem Zeitpunkt war der Shop inaktiv und verkaufte keine Waren mehr. Besucher des Shops wurden direkt auf der Startseite darüber informiert, dass aktuell ein neuer Lieferant gesucht und…
Mehr lesen...Das KG Berlin klärte die Frage, inwieweit Hersteller den Vertrieb ihrer Waren an ihre Händler selbst reglementieren dürfen. Viele Herstellen wollen nicht, dass deren Produkte auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon o.ä. vertrieben werden und versuchen immer wieder, ein entsprechendes Verkaufsverbot für solche Vertriebskanäle auszusprechen. In dem vom KG Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Hersteller…
Mehr lesen...Wird mit einem Angebot öffentlich geworben und dabei nicht darauf verwiesen, dass das Produkt nur in begrenzter Stückzahl vorrätig ist, liegt bei einem frühzeitigen Ausverkauf eine irreführende Werbung vor.…
Mehr lesen...Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer Internethandelsplattform. In der Überschrift wurden die Angaben u.a. zum Fahrzeugmodell, zur Gesamtkilometerzahl von 112.970 und dem Hinweis, dass ein neuer Motor mit 1.260…
Mehr lesen...Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre Garantie“, ohne dass dies näher ausgeführt wurde. Die Beklagte gab gegenüber der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab, die sie selbst formulierte und modifizierte. Die Abmahnkosten zahlte…
Mehr lesen...Die Beklagte ist die Karstadt Warenhäuser GmbH, die sich auf ihrer eigenen Internetseite als ‚Marktführer in den Sortimentsfeldern Sport und Mode‘ bezeichnet. Dagegen klagte die INTERSPORT-Gruppe, die die Bezeichnung ‚Marktführer‘ als irreführend für Verbraucher empfindet. Sie argumentiert damit, die Beklagte habe im betreffenden Geschäftsjahr nur einen Jahresumsatz von 440 Mio Euro erzielt, während sie selbst…
Mehr lesen...Das OLG Münchenhatte zu entscheiden, ob die Verletzung von Datenschutznormen durch Mitbewerber innerhalb von Abmahnungen geltend gemacht werden können. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Antragsteller beanspruchte seinen Gegner auf Unterlassung, weil dieser seiner Meinung nach gegen die Marktverhaltensregeln verstoßen hatte, als er Kundendaten ehemaliger Kunden für ein Werbeschreiben nutzte.…
Mehr lesen...Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…
Mehr lesen...Das LG Coburg hat in der Frage entschieden, ob die Feedbackanfrage eines Verkäufers nach vorausgegangenem Geschäftskontakt eine unzumutbare Belästigung für den Kunden darstellt. Der Kläger hatte online bei einem Händler Stühle bestellt. Nach einem Widerspruch gegen die Aufnahme in einen Newsletter-Verteiler, trug er sich aus diesem wieder aus und bekam dafür auch eine entsprechende Abmeldebestätigung.…
Mehr lesen...Das OLG Celle hat ein Urteil hinsichtlich der Streitfrage gesprochen, ob zwei Unternehmen im „Altgoldankauf“ in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, sofern eine der Parteien Altgold ausschließlich über ein Ladengeschäft vertreibt und die andere Partei zu diesem Geschäftszweck ausschließlich einen Onlineshop betreibt. Ein Onlineshopbetreiber hatte ein Klageverfahren gegen einen Unternehmer, der ein Ladengeschäft betreibt, eingeleitet und darin wettbewerbsrechtliche Anspüche geltend gemacht. Der…
Mehr lesen...Ein Verstoß gegen Grundsätze einer Auktionsplattform stellt nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. Im vorliegenden Fall ging es um die Auktionsplattform eBay. Laut der eBay-Grundsätze ist es verboten, drei Angebote mit identischen Artikeln zeitgleich anzubieten. Verstößt nun ein Anbieter gegen diesen Grundsatz von eBay, handelt er nach der Auffassung der OLG Hamm nicht zugleich wettbewerbswidrig. Diesbezüglich…
Mehr lesen...Es besteht Abmahngefahr! Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig.…
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