Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Anschlussinhaberin beim unerlaubten Hochladen von Musikdateien auf Tauschbörsen für den volljährigen Sohn als Mitnutzer des Internetanschlusses haftet. Kläger waren insgesamt 4 Inhaber der Nutzungsrechte von Musikdateien. Sie ermittelten die Beklagte als Anschlussinhaberin und beanspruchten sie auf Unterlassung. Insgesamt waren von dem Anschluss 2164 Musikdateien angeboten worden.…
Das OLG Köln hatte darüber entschieden, wann eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Im Zusammenhang mit dieser Frage wurde dargestellt, zu welchem Zeitpunkt die rechtlich relevante Verwertungsphase von Hörbüchern endet. Hörbücher der Harry-Potter-Serie waren im Rahmen einer Tauschbörse angeboten worden, woraufhin der Antragsteller zu Verfolgungszwecken die Bekanntgabe der IP-Adresse forderte.…
Das AG Frankfurt verneint in einem Urteil vom 25.05.2012 die Haftung des Anschlussinhabers, sofern die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass eine Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner begangen wurde. Die Klägerin (Rechteinhaberin) hatte die vollen Verwertungsrechte an einem Musikalbum der Künstlergruppe „Unheilig“ und stellte eine Urheberrechtsverletzung durch eine nicht autorisierte Verbreitung des Albums fest. Die Ermittlung der IP-Adresse…
Das LG Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung geäußert, dass eine Haftung der Eltern für die Begehung einer Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Kind nicht besteht. Begründet wird diese Auffassung insbesondere mit dem Umstand, dass gerade das Internetverhalten eines volljähriges Kindes keiner Kontrolle bedarf.…
Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Zugänglichmachen einer mehrminütigen Filmsequenz in schlechter Qualität innerhalb von YouTube eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt.…
In einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin wurde die Anwendung der Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG für einen aktuellen Kinofilm abgelehnt, da eine nur unerhebliche Rechtsverletzung nicht gegeben sei.…
Voraussetzungen für die Erfüllung der subjektiven Darlegungslast bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung. In einem Filesharing-Fall – der Betroffene hat eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten und sich hiergegen zur Wehr gesetzt – entschied das Landgericht Stuttgart, dass der Vortrag des Betroffenen dahingehend, er hätte die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mit dieser auch nichts zu tun,…
Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung sein könnte.…
Das AG München lehnte die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG für die zur Verfügungsstellung eines Hörbuches ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine unerhebliche Rechtsverletzung nicht gegeben sei, sofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels einer Tauschbörsensoftware zur Verfügung gestellt wird, mit der eine Vielzahl von Teilnehmern erreicht werden kann.…
Sofern einem Dritten der eigene Internetanschluss überlassen wird und dem Dritten dadurch die Möglichkeit verschafft wird, an Tauschbörsen teilzunehmen und dabei unberechtigt Musik, Filme, Computerspiele oder andere urheberrechtlich geschützte Werke herauf- oder herunterzuladen, haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber für das Verhalten des Dritten auf Grundlage der sog. Störerhaftung.…
Mit einem Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 19.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09) wurde einem Hotelbetreiber die Haftung als Störer für ein von ihm betriebenes WLAN-Netz abgesprochen.…
Das Amtsgericht Elmshorn setzte den Streitwert für das Bereitstellen (Filesharing) von 12 Musiktiteln auf 2.000,- Euro fest. Zum Download angeboten wurden 12 Titel eines Albums, das recht aktuell war und damit die Gefahr einer höheren Download-Zahl hervorrief.…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann. Danach spricht es für eine Rechtsmissbräuchlichkeit, sofern durch den Gesamttext der Abmahung der Eindruck erweckt wird, der Empfänger der Abmahnung müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage neben der Schadensersatzforderung auch die Anwaltskosten fristgerecht zahlen.…