071962 wurden Dokumentar-Aufnahmen angefertigt von einem DDR-Bürger, der bei einem Fluchtversuch über die Grenze tödlich verletzt wurde. Die Aufnahmen zeigen seinen Abtransport. Kameramann Hans Ernst nimmt diese Aufnahmen für sich in Anspruch. Er hatte die vermeintlichen Rechte daran an die Klägerin abgetreten. Der beklagte Sender RBB hatte diese Aufnahmen ausgestrahlt und die Lizenzgebühren an einen…
Mehr lesen...Das AG Köln hatte sich kürzlich mit der Zuständigkeit des Gerichtes in einem Filesharing-Verfahren auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen (vgl. hier und hier) ausschließlich Indizwirkung für Filesharing-„Altfälle“. Der Beklagte mit Wohnort in Hamburg hatte geschützte Dateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten und wurde dafür vor dem Kölner Amtsgericht…
Mehr lesen...Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung sein könnte.…
Mehr lesen...Mit einem Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 19.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09) wurde einem Hotelbetreiber die Haftung als Störer für ein von ihm betriebenes WLAN-Netz abgesprochen.…
Mehr lesen...Nachdem das Landgericht Hamburg pro betroffenem Musiktitel einen Schadensersatz von 15,- Euro festgesetzt hatte, ist das Landgericht Düsseldorf nun von einem Schadensersatz von 300,- Euro pro herunter- oder heraufgeladenem Musiktitel ausgegangen.…
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