Tag Archives: urheberrechtsverletzung

Urheberrechtsverletzung: für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist stets ein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer…

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Mahnbescheid wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung / Filesharing erhalten?

Überstunden und helle Aufruhr in mancher Abmahnkanzlei: Fristen sind einzuhalten. Zahlreiche Mahnbescheide werden beantragt! Während man sich bereits insgeheim auf die Feiertage und den wohlverdienten Urlaub freut, herrschen insbesondere in Kanzleien mit Themenschwerpunkt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing besonders stressige Tage. Grund: Es gibt Fristen einzuhalten damit Zahlungsansprüche nicht verjähren.  Zum Anfang des neuen Jahres…

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Kopierte AGB können eine Urheberrechtsverletzung darstellen und demnach abgemahnt werden

Für Unternehmen ist es oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden, eigene AGB zu formulieren. Leichter ist es daher, einfach auf die AGB der Konkurrenz zurückzugreifen und diese wörtlich für den eigenen Betrieb zu übernehmen. Das AG Köln (AG Köln, Urteil vom 8.8.2013, Az. 137 C 568/12) entscheid nun jedoch erneut, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist…

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Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Abmahnkosten bei Bagatellverstößen künftig deutlich beschränkt

Das am 20. September 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Verbraucher in Zukunft besser vor überhöhten Abmahngebühren durch unseriöse Kanzleien schützen. Die Gebühren, die ein Anwalt für das Aufsetzen einer Abmahnung berechnen kann, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich gesenkt. Was zuvor für den privaten Nutzer regelmäßig mehrere Hundert Euro teuer wurde,…

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Abmahnung Waldorf Frommer – Der Hobbit: Eine unerwartete Reise

Die Anwälte von Waldorf Frommer sprechen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken in Tauschbörsen aus. Aktuell werden Personen wegen der unerlaubten Verbreitung des Film „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise“ abgemahnt. In der Abmahnung von Waldorf Frommer wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 956,00 Euro…

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Waldorf Frommer Abmahnung – How I Met Your Mother

Waldorf Frommer  – Abmahnung – How I Met You Mother Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind – wie bereits bekannt sein dürfte – nunmehr auch dazu übergegangen, Urheberrechtsverletzungen an Serien zu verfolgen.  Zahlreiche Personen erhalten täglich eine Abmahnung wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots über ihren Internetanschluss von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten wegen des vermeintliches Downloads einer Serie. In…

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Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen – WeSaveYourCopyrights

Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen – WeSaveYourCopyrights   Die Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt spricht aktuell urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen aus. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den Musiktitel “I’m In Love With The Dj (Manian)” unerlaubt innerhalb von Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Der gegenständliche Musiktitel ist Bestandteil der German Top…

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Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Werke

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke  Mit Abmahnung vom 25.4.2013 lässt die DigiRights Administration GmbH – vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin – wieder vermeintliche Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Vorgeworfen wird, dass eine Vielzahl von Musikwerken unerlaubt in Tauschbörsen (Bittorent/eDonkey) zum Download angeboten wurden. Sämtliche Musiktitel, die Gegenstand der Abmahnung sind, sind Bestandteil…

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Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bei Hochladen von geschützten Filmsequenzen in schlechter Qualität auf Youtube

Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen von einzelnen Sequenzen eines Films bereits eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt.   Die Antragstellerin besitzt die Rechte an einem aktuellen Film. Antragsgegnerin sind die Betreiber der Internetplattform Youtube. Auf der Plattform wurden durch Unbekannte insgesamt 6 Filmausschnitte von 7 – 10 Minuten…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnung – New Girl – Staffel 2

Waldorf Frommer Rechtsanwälte  – Abmahnung – New Girl – Staffel 2 Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind nunmehr auch dazu übergegangen, Urheberrechtsverletzungen an Serien zu verfolgen. Bisher waren lediglich weit bekannte Filmwerke oder Musikalben Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen. Zahlreiche Personen haben in den vergangenen Tagen eine Abmahnung wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots über ihren Internetanschluss von den…

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Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – Embassy of Music GmbH – Passenger – Let Her Go

Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte sprechen eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Vorwiegend sind aktuelle Titel aus den Charts Gegenstand der Abmahnung. In einer mir aktuell vorliegenden Abmahnung machen die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte urheberrechtliche Ansprüche im Namen der Embassy of Music GmbH geltend. Den…

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Urheberrechtsverletzung: Kein Kostenerstattungsanspruch bei vorausgehender Eigenabmahnung

Wird ein Urheberrechtsverstoß von einem Rechteinhaber festgestellt, stehen diesem umfangreiche Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Für die Geltendmachung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche kann sich der Rechteinhaber eines Rechtsanwalts bedienen. Die dafür anfallenden Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des OLG Frankfurt allerdings dann, wenn der Rechteinhaber bereits vor der…

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Filesharing: keine pauschale Haftung des Anschlussinhabers

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt. Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet…

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Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

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Mo

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