Ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt (Großvermieter), kann die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen nicht von der Gegenseite ersetzt verlangen. In dem vom BGH entschiedenen Fall, ließ ein Großvermieter in einem einfach gelagerten Fall einen Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Rechtsanwalt aussprechen.…
Mehr lesen...Das LG Saarbrücken urteilte, dass sich ein bei einem Kfz-Unfall Geschädigter mit der sogenannten „Smart-Repair-Methode“ zufrieden geben muss. Nach Ansicht des Gerichts ist dieses Verfahren einen geeignete Alternative für die Reparatur einen Fahrzeugs.…
Mehr lesen...Die Folgen des ergiebigen Schneefalls kommen erst jetzt zum Vorschein. Vielerorts befinden sich die Straßen in einem desolaten Zustand. Riesige Schlaglöcher befinden sich mitten auf der Fahrbahn. Nicht selten fährt man mit angemessener Geschwindigkeit durch ein solches Schlagloch und beschädigt dadurch das Fahrzeug. Bereits im vergangenen Winter wurden von den Gerichten Schadensersatzforderungen gegenüber der zuständigen…
Mehr lesen...Nachdem das Landgericht Hamburg pro betroffenem Musiktitel einen Schadensersatz von 15,- Euro festgesetzt hatte, ist das Landgericht Düsseldorf nun von einem Schadensersatz von 300,- Euro pro herunter- oder heraufgeladenem Musiktitel ausgegangen.…
Mehr lesen...Sofern sich ein Plattformbetreiber die von seinen Usern eingestellten Beiträge oder Videos zu eigen macht, haftet dieser selbst bei Urheberrechtsverletzungen und ist dem Verletztem gegenüber neben der Unterlassung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.…
Mehr lesen...Im Jahr 2011 erneute Änderung der Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge Aufgrund des im Jahr 2009 gefällten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die erneute Anpassung der Widerrufsbelehrung von Nöten.…
Mehr lesen...Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann. Danach spricht es für eine Rechtsmissbräuchlichkeit, sofern durch den Gesamttext der Abmahung der Eindruck erweckt wird, der Empfänger der Abmahnung müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage neben der Schadensersatzforderung auch die Anwaltskosten fristgerecht zahlen.…
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