Fernabsatzverträge unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Da Kunden gekaufte Waren im Internet nicht prüfen können, haben sie ein gesondertes Widerrufsrecht von 14 Tagen. Einen Sonderfall verhandelte das LG Berlin. Es prüfte die Frage, ob das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge auch dann gilt, wenn der Kunde zuvor das Ladengeschäft besucht hat. Der Kunde kaufte beim Beklagten online eine Lederjacke. Er…
Einheitliche Verbraucherrechte in Europa: Die Änderungen für den Onlineshop-Betreiber (Unternehmer) im Überblick Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011 wird in Deutschland in nationales Recht im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) und mit der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Umgesetzt wird das Gesetz in Deutschland zum…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Websitebetreibers für eine an einen Rechtsanwalt durch einen Dritten im Rahmen der tell-a-friend-Funktion versandten E-Mail bejaht.…
Oftmals findet man insbesondere in geschäftlichen E-Mails einen Disclaimer unter dem Inhalt der Mail, der den Empfänger zur Vertraulichkeit auffordert. Aber müssen sich Empfänger an einen solchen Vertraulichkeits-Disclaimer auch halten?…
Es ist der der Geschäftswelt üblich, dass Vertragskunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail informiert werden. Eine aktive Zustimmung zu den Änderungen durch den Kunden hielten die Unternehmen bisher nicht für erforderlich. Es wurde vielmehr das Einverständnis mit den Änderungen angenommen, sofern kein Widerspruch durch den Kunden erfolge. Kostenpflichtige Änderungen können allerdings nicht…
Am 1. August 2012 ist die sogenannte Buttonlösung in Kraft getreten, die Verbraucher durch strenge Vorgaben in der Beschriftung des Bestellbuttons vor ungewollten kostenpflichtigen Diensten schützen soll. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Grenzen, wann ein Klick auf einen Button eine kostenpflichtige Bestellung auslöst und wo nur auf weiterführende Inhalte verwiesen wird, für Verbraucher…
Jeder Webmaster ist bemüht, seinen Lesern stets aktuelle Informationen und Nachrichten anzubieten. Er möchte jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass es sich bei seinen Inhalten tatsächlich um die aktuellsten Informationen handelt.…
Nachstehend erhalten Sie eine fortlaufend aktualisierte Aufzählung der häufigsten und bedeutendsten Abmahngründe im Rahmen der Darstellung der Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen der Einleitung zur Widerrufsbelehrung Vereinbarung über Kostentragung bei Widerruf in AGB unwirksam Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften unwirksam Abmahngefahr bei Zusätzen in der Widerrufsbelehrung…
Innerhalb der vorherigen Seite wurden bereits die bedeutendsten Aspekte der Widerrufs- und Rückgabebelehrung dargelegt. Nachstehend erfolgt nun eine Aufzählung der Angaben die in jedem Fall in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen sind. Die notwendigen Angaben richten sich dabei nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches: Widerrufsbelehrung Hinweis auf das Recht zum Widerruf Hinweis darauf, dass der Widerruf…
Klagende Partei war der Freistaat Bayern. Dieser nahm die Domain-Registrierungsstelle Denic in dritter Instanz erfolgreich auf die Löschung rechtswidriger Registrierungen in Anspruch.…
Der Kläger wollte einen Anspruch auf den Domainnamen gewinn.de erheben. Er behauptete, dieser sei 1996 von ihm registriert worden. Im Jahr 2005 wurde in der Registrierungsstelle der Denic jedoch ein anderer Domaininhaber eingetragen. Die Beklagte hatte daraufhin 2006 einen Kaufvertrag für die Domain mit einem Dritten geschlossen. Angeblich wurde der Geschäftsführer der Beklagten letztlich als…
Beklagt ist ein Verlag, der auf der Nachrichtenseite „heise online“ einen Artikel über die Software AnyDVD veröffentlichte. Einige Wörter waren in dem Artikel als Link gestaltet; darunter der Link zur Seite des Unternehmens, das AnyDVD zum Download anbietet.…
Sofern innerhalb von eBay-Angeboten mit einer „vollen Garantie“ geworben wird, müssen innerhalb dieses Angebots bereits die vollen Garantiebedingungen ausgewiesen werden, sodass Verbraucher davon Kenntnis nehmen können, bevor Sie einen Artikel verbindlich erwerben.…
Der Admin-C haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletung. Abweichendes gilt allerdings, sofern sich der Admin-C von dem Inhaber einer Domain eine Blanko-Vollmacht hat ausstellen lassen.…
Die Beklagte warb in einer Printanzeige für ein Jahresabonnement einer Zeitschrift (Computerbild) im Wert von 97,00 Euro. Dieser Werbeanzeige war ein Bestellformular beigefügt. Der Kunde konnte entweder eine Postkarte oder einen Coupon ausfüllen und diesen absenden, um mit der Beklagten einen Vertrag zu schließen. An keiner Stelle dieser Bestellmöglichkeiten war jedoch eine Widerrufsbedingungen ausgewiesen.…