Das Internetrecht ist sehr weitläufig. Nachfolgend werden wichtige Neuigkeiten und aktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht.
Achtung Abmahngefahr bei Abweichung von der Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung: „Kosten der Rücksendung“. Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Belehrung bzw. eine Vereinbarung, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass „die Kosten der Rücksendung“ vom Verbraucher zu tragen sind, nicht mit der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB in Einklang steht.…
Mehr lesen...Eine denkwürdige Entscheidung hat das LG Kiel (Urteil vom 9.7.2010 – Az.: 14 O 22/10) zum Ende des letzten Jahres getroffen. Ein Onlinehändler wurde zur Unterlassung des Satzes „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ verurteilt.…
Mehr lesen...Das AG Euskirchen hatte im Rahmen der einstweiligen Verfügung über eine negative Bewertung zu entscheiden, die auf der Verkaufsplattform eBay abgegeben wurde.…
Mehr lesen...Ein Onlinehändler modifizierte die Musterwiderrufsbelehrung insofern, dass er aus Platzgründen die Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“) wegließ.…
Mehr lesen...Das OLG Hamburg (Az.: 5 W 10/10) bemängelte die Vereinbarung über die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher.…
Mehr lesen...Für eine Homepage, die noch im Aufbau ist, besteht noch keine Pflicht, ein Impressum auszuweisen. Voraussetzung ist, dass sich die Homepage im Aufbau befindet, keinen Inhalt aufweist und keinerlei geschäftliche Betätigung des Betreibenden vorliegt.…
Mehr lesen...Internetrecht / eBay / Vertragsschluss /Anfechtung Es kam schon des Öfteren vor, versehentlich wurde statt einer Auktion (mit der Möglichkeit zum Bieten) ein Angebot als ein solches zum Sofort-Kauf mit einem Startpreis von 1,00 Euro eingestellt.…
Mehr lesen...Es ist dringend erforderlich, die Versandkosten einer Produktbewerbung innerhalb einer Preissuchmaschine mit dem konkreten Betrag anzugeben. Gerade bei Preissuchmaschinen genügt es, im Gegensatz zur Angabe der Versandkosten innerhalb eines Onlineshops, gerade nicht, wenn die anfallenden Versandkosten ausschließlich durch einen Verweis mittels eines Links eingesehen werden können.…
Mehr lesen...Sofern ein Käufer im Rahmen des Einkaufs bei eBay eine negative Bewertung abgibt, ist die Aufregung groß. Bewertungen haben für gewerbliche Verkäufer eine wichtige Funktion.…
Mehr lesen...Nach Ansicht des OLG Hamms stellt ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein eBay-Verkäufer entgegen der eBay-Grundsätze mehr als drei identische Artikel zum Verkauf angeboten hat.…
Mehr lesen...Sofern sich ein Plattformbetreiber die von seinen Usern eingestellten Beiträge oder Videos zu eigen macht, haftet dieser selbst bei Urheberrechtsverletzungen und ist dem Verletztem gegenüber neben der Unterlassung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.…
Mehr lesen...Im Jahr 2011 erneute Änderung der Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge Aufgrund des im Jahr 2009 gefällten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die erneute Anpassung der Widerrufsbelehrung von Nöten.…
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