Es besteht Abmahngefahr! Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig.…
Mehr lesen...Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich. Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Getränke auch separat bestellt werden können.…
Mehr lesen...Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Film: Der Mandant Mit Abmahnung vom 21.5.2011 geht die Kanzlei Waldorf Frommer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Netzwerken (Tauschbörsen) gegen Betroffene vor. …
Mehr lesen...Bei der Verwendung von im Internet befindlichen Fotos für eigene Zwecke ist äußerste Vorsicht geboten! Im zu entscheidenden Fall hatte ein Betreiber eines Online-Shops ein Foto, das er bei der Google-Bilder-Suche gefunden hatte, für seinen Online-Shop verwendet. Da dieses Foto wurde von einem Fotografen professionell erstellt wurde, wurde der Gegenstandswert vom Landgericht Berlin…
Mehr lesen...Gegenstandswert bei Abmahnung wegen Fotoklau 3.000,00 Euro Das OLG Köln setzte den sonst in Ansatz gebrachten Streitwert von 6.000,00 Euro auf 3.000,00 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Fotos im Internet fest.…
Mehr lesen...eBay Angebote müssen bereits den Grundpreis in der Angebotsübersicht ausweisen! Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikel-beschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet.…
Mehr lesen...Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Betroffener mit seinem Gläubiger einen Teilzahlungsvergleich abgeschlossen. Der Schuldner verpflichtete sich dabei, einen Gesamtbetrag von ca. 1.400,00 Euro in…
Mehr lesen...Abmahngefahr bei Verweisung auf die Vorschriften der nicht mehr existenten BGB-InfoVO Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoVO und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden.…
Mehr lesen...Auch auf gewerblich genutzten Social-Media-Plattformen muss eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung ausgewiesen werden. Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media – hier konkret Facebook – einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu Marketingzwecken benutzt und nicht nur rein privat genutzt werden, müssen diese auch mit einer…
Mehr lesen...Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung sein könnte.…
Mehr lesen...Ein Suchmaschinenbetreiber haftet für rechtsverletzende Äußerungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das OLG Hamburg stellte klare Voraussetzungen auf, nach denen eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers gegeben ist, sofern rechtsverletzende Äußerungen nach der Eingabe eines Namens ausgewiesen werden.…
Mehr lesen...Abmahngefahr! Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden.…
Mehr lesen...Rechtsmissbrauch einer Abmahnung. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann.…
Mehr lesen...Ein Händler verwandte innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die folgende Regelung: „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht“.…
Mehr lesen...Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, sofern der Abmahnende sachfremde Ziele verfolgt. Sachfremde Ziele liegen insbesondere dann vor, wenn die Abmahnung nur dem Zweck dient, einem Kostenerstattungsanspruch des Gegners begegnen zu können.…
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