Das LG Kiel (Az.: 18 O 243/10) hatte über die Angemessenheit von Mahngebühren und Gebühren für eine Rücklastschrift aufgrund eines nicht abbuchbaren Betrages zu urteilen. Dabei wurde entschieden, dass Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung unzulässig sind. Ferner wurde festgestellt, dass eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 19,95 Euro ebenfalls unzulässig ist.…
Mehr lesen...Das LG Köln setzte Schadensersatz von 200,00 Euro für einen Musiktitel fest. In dem zu entscheidenden Sachverhalt ging es insgesamt um 15 Musiktitel, die im Rahmen einer Tauschbörse angeboten wurden.…
Mehr lesen...Kürzlich wurde eine Abmahnung ausgesprochen, die eine falsche Ortsangabe innerhalb eines Google Places Profils zum Gegenstand hatte. Statt der Angabe des Ortes, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, gab er einen Ort an, der nur wenige Kilometer von diesem Sitz entfernt war.…
Mehr lesen...Das AG München lehnte die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG für die zur Verfügungsstellung eines Hörbuches ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine unerhebliche Rechtsverletzung nicht gegeben sei, sofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels einer Tauschbörsensoftware zur Verfügung gestellt wird, mit der eine Vielzahl von Teilnehmern erreicht werden kann.…
Mehr lesen...Die erste gerichtliche Entscheidung über den Facebook „Like-Button“ liegt vor.…
Mehr lesen...Eine Kündigung, die aus Gründen des Abrisses und Neubaus ausgesprochen wird, ist wirksam. Den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB ist dann genüge getan, sofern dem Mieter in der Kündigung mitgeteilt wird, aus welchen Gründen die Bausubstanz nicht erhaltenswert ist und welche baulichen Maßnahmen stattdessen geplant sind.…
Mehr lesen...Der BGH hat eine Klausel innerhalb der verwendeten AGB für einen Mobilfunkvertrag für unwirksam erklärt, in der eine Sperrung der Karte auf Kosten des Kunden vollzogen werden kann, sofern sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von 15,50 Euro in Zahlungsverzug befindet.…
Mehr lesen...Achtung Abmahngefahr bei Abweichung von der Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung: „Kosten der Rücksendung“. Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Belehrung bzw. eine Vereinbarung, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass „die Kosten der Rücksendung“ vom Verbraucher zu tragen sind, nicht mit der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB in Einklang steht.…
Mehr lesen...Sofern einem Dritten der eigene Internetanschluss überlassen wird und dem Dritten dadurch die Möglichkeit verschafft wird, an Tauschbörsen teilzunehmen und dabei unberechtigt Musik, Filme, Computerspiele oder andere urheberrechtlich geschützte Werke herauf- oder herunterzuladen, haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber für das Verhalten des Dritten auf Grundlage der sog. Störerhaftung.…
Mehr lesen...Abermals hat sich der BGH zur Mietminderung geäußert, sofern die im Mietvertrag angegebene die tatsächliche Wohnfläche überschreitet. Der BGH führte aus, dass ein Sachmangel gegeben sei, der zur Mietminderung berechtige, sofern die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% abweicht.…
Mehr lesen...Eine denkwürdige Entscheidung hat das LG Kiel (Urteil vom 9.7.2010 – Az.: 14 O 22/10) zum Ende des letzten Jahres getroffen. Ein Onlinehändler wurde zur Unterlassung des Satzes „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ verurteilt.…
Mehr lesen...Zu Jahresbeginn werden zahlreiche Betriebskostenabrechnungen erstellt. Der BGH hat sich zum richtigen Zeitpunkt zur Einwendungsfrist geäußert. Nach einer aktuellen Entscheidung muss der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung gegenüber dem Vermieter anbringen.…
Mehr lesen...Der Mieter kann keinen Teil der Miete einbehalten, sofern der Strom von dem Versorgungswerk abgestellt wurde und der Grund der Abstellung in einem Zahlungsverzug des Mieters zu suchen ist. Dieser Mangel ist eindeutig der Sphäre des Mieters zuzuordnen.…
Mehr lesen...Das AG Euskirchen hatte im Rahmen der einstweiligen Verfügung über eine negative Bewertung zu entscheiden, die auf der Verkaufsplattform eBay abgegeben wurde.…
Mehr lesen...Ein Onlinehändler modifizierte die Musterwiderrufsbelehrung insofern, dass er aus Platzgründen die Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“) wegließ.…
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