Wichtige Entscheidungen hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
Der Antragsgegner hatte sich im Internet kritisch über die Doktorarbeit des Antragstellers geäußert. Dieser stellte daraufhin einen Eilantag (einstweilige Verfügung), woraufhin dem Antragsgegner einige dieser Äußerungen untersagt wurden. Andere Anträge des Antragstellers wurden jedoch zunächst zurückgewiesen.…
Mehr lesen...Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über einen eigenständigen Onlineshop.…
Mehr lesen...In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten, die durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines weiteren Mitbewerbs entstanden sind. Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für Parfum auf eBay. Der Beklagte ist ein Mitbewerber, der von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wurde und außergerichtlich erfolglos zur Zahlung der entstandenen…
Mehr lesen...Die streitenden Parteien betreiben je einen Onlineshop für Kfz-Ersatzteile. Im Vorfeld fand schon eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des von der Beklagten registrierten Domainnamens 4×4.de statt.…
Mehr lesen...Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern sich die Inhalte nach einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstöße noch im Google Cashe befinden Laut einem aktuellen Urteil des LG Halle droht Seitenbetreibern keine Vertragsstrafe, sofern sich rechtsverletzende Inhalte nach der Entfernung von der Website noch im Google Cache befinden. Klägerin war die Betreiberin eines Handelsunternehmens für Gartenspielgeräte, die…
Mehr lesen...Abmahnung wegen Wettbewerbsverstöße im Internetauftritt bei eBay durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Spiske und Maisch vom 22.10.2012 vor, mit dem Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, die auf dem Ausweis einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beruhen und die im Namen von Herrn Thomas Russer ausgesprochen wird. Konkret wird vorgeworfen, eine veraltete…
Mehr lesen...Rechtsmissbrauch einer Abmahnung. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann.…
Mehr lesen...Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, sofern der Abmahnende sachfremde Ziele verfolgt. Sachfremde Ziele liegen insbesondere dann vor, wenn die Abmahnung nur dem Zweck dient, einem Kostenerstattungsanspruch des Gegners begegnen zu können.…
Mehr lesen...Von einer Unwirksamkeit einer Abmahnung kann nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010 – AZ: 12 U 34/10) nicht sogleich ausgegangen werden, sollte der Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt sein. Der hier zu entscheidende Fall hat sich allerdings nicht ausschließlich mit der Abmahnung an sich befasst, die Entscheidung beruht vielmehr auf einer bestimmten Ausgestaltung…
Mehr lesen...Grundsätzlich gilt, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit nicht zugleich als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Sofern es zu einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, können dementsprechend auch viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden.…
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