Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre Garantie“, ohne dass dies näher ausgeführt wurde. Die Beklagte gab gegenüber der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab, die sie selbst formulierte und modifizierte. Die Abmahnkosten zahlte…
Mehr lesen...Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über einen eigenständigen Onlineshop.…
Mehr lesen...Die streitenden Parteien betreiben je einen Onlineshop für Kfz-Ersatzteile. Im Vorfeld fand schon eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des von der Beklagten registrierten Domainnamens 4×4.de statt.…
Mehr lesen...Rechtsmissbrauch einer Abmahnung. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann.…
Mehr lesen...Grundsätzlich gilt, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit nicht zugleich als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Sofern es zu einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, können dementsprechend auch viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden.…
Mehr lesen...Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgegangen werden kann. Danach spricht es für eine Rechtsmissbräuchlichkeit, sofern durch den Gesamttext der Abmahung der Eindruck erweckt wird, der Empfänger der Abmahnung müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage neben der Schadensersatzforderung auch die Anwaltskosten fristgerecht zahlen.…
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