Tag Archives: wettbewerbswidrig

PKW-Inserat in falscher Suchrubrik ist bei eindeutiger Überschrift nicht irreführend

Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer Internethandelsplattform. In der Überschrift wurden die Angaben u.a. zum Fahrzeugmodell, zur Gesamtkilometerzahl von 112.970 und dem Hinweis, dass ein neuer Motor mit 1.260…

Gekauftes Ranking auf Hotelbuchungsportalen ist irreführend

Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…

Feedbackanfragen stellen keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar

Das LG Coburg hat in der Frage entschieden, ob die Feedbackanfrage eines Verkäufers nach vorausgegangenem Geschäftskontakt eine unzumutbare Belästigung für den Kunden darstellt. Der Kläger hatte online bei einem Händler Stühle bestellt. Nach einem Widerspruch gegen die Aufnahme in einen Newsletter-Verteiler, trug er sich aus diesem wieder aus und bekam dafür auch eine entsprechende Abmeldebestätigung.…

Abmahngefahr bei Verwendung der Klausel "in der Regel"

Aufgepasst! Verwendung der Klausel „in der Regel“ für die Angabe eines Lieferzeitraums wettbewerbswidrig Es wird als ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 308 Nr. 1 BGB angesehen, sofern die Lieferzeiten für einen Artikel mit der Formulierung „in der Regel …“ verwendet wird. Das OLG Frankfurt/Main entschied, dass eine derartige Angabe einer Lieferfrist zu unbestimmt…

Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung wettbewerbswidrig?

Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist.…

Vereinbarung über Kostentragung bei Widerruf in AGB unwirksam !

Das OLG Hamburg (Az.: 5 W 10/10) bemängelte die Vereinbarung über die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher.…

Tag Archives: wettbewerbswidrig

Bundesweite Interessenvertretung! Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

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