Urheberrecht

Aktuelle Geschenisse und Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts.

Urheberrechtsverletzung: für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist stets ein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer…

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Einstweilige Verfügung von RedTube gegen The Archive AG vertreten durch Urmann & Collegen

Das Thema um die RedTube-Abmahnungen ging die vergangenen Tage durch alle Medien. Während aus ganz unterschiedlichen Richtungen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen geäußert wurden, ruderte zudem auch das Landgericht Köln bezüglich der erlassenen Beschlüsse zu den Auskunftsersuchen zurück. Neueste Wendung im Fall der Abmahnungen Urmann & Collegen: Das Streaming-Portal „RedTube“ hat nun nach…

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Mahnbescheid wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung / Filesharing erhalten?

Überstunden und helle Aufruhr in mancher Abmahnkanzlei: Fristen sind einzuhalten. Zahlreiche Mahnbescheide werden beantragt! Während man sich bereits insgeheim auf die Feiertage und den wohlverdienten Urlaub freut, herrschen insbesondere in Kanzleien mit Themenschwerpunkt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing besonders stressige Tage. Grund: Es gibt Fristen einzuhalten damit Zahlungsansprüche nicht verjähren.  Zum Anfang des neuen Jahres…

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Abmahnung durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner für THE VISUAL ART HOUSE

Wir helfen Ihnen, sofern Sie eine Abmahnung bin Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner erhalten haben! Wir sind in den letzten Tagen auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner aufmerksam geworden. Die Betroffenen sollen hierbei gegen die Nutzungsrechte an Fotos der THE VISUAL ART HOUSE mit Sitz in Hamburg verstoßen…

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Sreaming – Abmahnung durch Urmann + Collegen (U+C) nicht rechtmäßig?

Offensichtlich hat das LG Köln Beschlüsse erlassen, die so hätten gar nicht ergehen dürften. Sind die Abmahnungen von U+C also nicht rechtmäßig? In der vergangenen Woche ging eine riesige Abmahnwelle durch die Kanzlei U + C aus Regensburg durch Deutschland. Abgemahnt wird das Streaming von diversen Filmen über das Streaming-Portal „RedTube“. Fragwürdig scheint dabei nicht…

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Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Streaming – Massive Abmahnwelle rollt durch Deutschland

Massive Abmahnwelle der Kanzlei Urmann + Collegen wegen Streamings im Umlauf Immer wieder setzen Anwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf und schicken Standardbriefe mit hohen Kostenforderungen heraus. Aktuell werden solche Abmahnungen allerdings nicht ausgesprochen, weil die Adressaten der Abmahnung ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zur Verfügung gestellt haben sollen. Gegenstand der Abmahnung ist vielmehr allein der…

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10-fach erhöhte Lizenzgebühr bei widerrechtlich verwendeten Produktfotos

Häufig verwenden private Nutzer im Internet bei Online-Auktionen oder privaten Verkäufen auf Handelsplattformen lizenzpflichtige Produktfotos der Hersteller oder klauen Fotos anderer Nutzer. Diese Bilder unterliegen jedoch dem Urheberrecht und sind als geistiges Eigentum geschützt. Daher dürfen sie nicht ungefragt kopiert und für eigene Zwecke genutzt werden. Kommt es zur gerichtlichen Anklage, können die Eigentümer der…

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Nur faktischer Anschlussinhaber haftbar für Filesharing

Bei Filesharing-Prozessen wird grundsätzlich zunächst der Anschlussinhaber zur Rechenschaft gezogen. Es wird vom Grundsatz her vermutet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat. Die Vermutungsregel gilt zunächst auch dann, wenn weitere Personen im Haushalt leben, die auch Zugriff auf den Anschluss haben. Nicht immer wird der faktische Anschlussinhaber letztlich jedoch auch verurteilt. Dies zeigt ein  Urteil…

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Keine Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing-"Altfälle"

Wie ich bereits an mehreren Stellen ausgeführt habe, ist das zwischenzeitlich in Kraft getreten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) nicht auf Fälle anwendbar ist, die vor der in Kraft getretenen Gesetzesänderung entstanden sind.…

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OLG Hamburg senkt Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbild auf eBay

Private eBay-Händler nutzen für den Verkauf ihrer Waren gerne originale Produktbilder der Hersteller, weil ihnen selbst das Equipment für ansprechende Aufnahmen fehlt. In der Vergangenheit wurden für die unrechtmäßige Verwendung eines Lichtbildes empfindliche Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das OLG Hamburg setzte nun in einem Fall den Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes auf der Plattform…

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Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen

Immer wieder beschäftigt deutsche Gerichte die Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen. Abmahnanwälte nutzen oft das Mittel, Tauschbörsennutzer vor Gerichten zu verklagen, die sich weit entfernt von deren Wohnraum befinden. Dadurch wird es den Beklagten erschwert, sich zu erschwinglichen Kosten zu verteidigen. Das Amtsgericht in Berlin-Mitte hat nun in einem Filesharing-Prozess den fliegenden Gerichtsstand abgelehnt und…

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AG Charlottenburg: Anschlussinhaberin erfüllt sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Prozessen

Deutsche Gerichte müssen sich bei Filesharing-Prozessen immer wieder damit befassen, wie hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers vorzugehen ist, sofern der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird. Die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, wenn der Anschluss von mehreren Personen genutzt wird, muss stets individuell auf den konkreten Einzelfass beurteilt werden. …

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Filesharing -"Altfälle": Kein fliegender Gerichtsstand nach dem AG Köln

Das AG Köln hatte sich kürzlich mit der Zuständigkeit des Gerichtes in einem Filesharing-Verfahren auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen (vgl. hier und hier) ausschließlich Indizwirkung für Filesharing-„Altfälle“. Der Beklagte mit Wohnort in Hamburg hatte geschützte Dateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten und wurde dafür vor dem Kölner Amtsgericht…

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