Urheberrecht

Aktuelle Geschenisse und Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts.

Klage von Negele, Zimmel, Greuter, Beller vor AG Hamburg abgewiesen

Das Amtsgericht Hamburg hat einer Anschlussinhaberin, die von unserer Kanzlei vertreten wurde, mit Urteil vom 07.07.2015 zum Aktenzeichen 18 b C 141/24 zu ihrem Recht verholfen, die zur Zielperson einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen Teilnahme am Filesharing geworden war.   Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus dem Jahr 2012 Die Beklagte hatte schon im Jahr…

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Dokumentarfilme stehen nicht unter Urheberschutz

071962 wurden Dokumentar-Aufnahmen angefertigt von einem DDR-Bürger, der bei einem Fluchtversuch über die Grenze tödlich verletzt wurde. Die Aufnahmen zeigen seinen Abtransport. Kameramann Hans Ernst nimmt diese Aufnahmen für sich in Anspruch. Er hatte die vermeintlichen Rechte daran an die Klägerin abgetreten. Der beklagte Sender RBB hatte diese Aufnahmen ausgestrahlt und die Lizenzgebühren an einen…

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Onlinehändler dürfen den Weiterverkauf digitaler Inhalte in ihren AGB verbieten

Das EBook ist im deutschen Buchhandel längst eine Alternative zu den klassischen Papierformaten geworden. Während ausgelesene Bücher gerne über Verkaufsbörsen im Internet oder auf dem Flohmarkt weiterverkauft werden, urteilte der BGH nun in der Frage nach dem Weiterverkauf von elektronischen Formaten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen einen Online-Buchhändler geklagt. Dieser hatte ein Verbot des Weiterverkaufs von…

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Online-Händler dürfen den Weiterverkauf digitaler Inhalte in ihren AGB untersagen

Für viele Verbraucher kommt es heute nicht mehr darauf an, einen Konsumartikel im neuen Zustand zu erwerben. Daher ist es für viele Waren üblich, diese nach einer gewissen Verbrauchszeit einfach weiterzuverkaufen. So ist beispielsweise ein großer Markt für den Handel mit ausgelesenen Büchern entstanden. Das LG Bielefeld beschäftigte sich nun mit der Frage, inwiefern auch…

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Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing durch seine Frau

AG Charlottenburg: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing durch seine Frau Wenn Rechteinhaber einer Musikdatei oder eines Computerspiels den Verletzer auf Schadensersatz verklagen wollen, müssen Sie auf eigene Faust bzw. mithilfe spezialisierter Firmen den Anschluss ermitteln, von dem aus der Rechteverstoß begangen wurde. Im Regelfall wird dann der Anschlussinhaber verantwortlich gemacht. Das AG Charlottenburg verhandelte in…

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Klage abgewiesen: Unterschied zwischen UTC Standardzeit und lokaler deutscher Ortszeit

Der Download urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik oder Spiele ist in Deutschland gesetzlich verboten. Somit können Rechteinhaber Webnutzer auf Schadensersatz verklagen, die ein solches Werk aus einem P2P-Netzwerk auf den eigenen PC herunterladen. Dafür müssen sie jedoch im gerichtlichen Verfahren einen Beweis vorbringen. Üblicherweise genügt dafür die eindeutige Zuordnung einer IP-Adresse zum Downloadzeitpunkt. Im vorliegenden…

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Artikelbeschreibung eines Onlineshops kann urheberrechtlichen Schutz genießen

Im Zuge der Optimierung von Onlineshops legen Shopbetreiber immer größeren Wert auf die Beschreibungen ihrer Artikel. Während in Anfangszeiten oft nur stichpunktartig die wesentlichsten Produktmerkmale aufgelistet wurden, wird es für Händler zunehmend wichtig, ihre Waren werbewirksam zu beschreiben. Das OLG Düsseldorf verhandelte nun in der Frage, inwiefern solche Artikelbeschreibungen im Internet urheberrechtlich geschützt sind. Eine…

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Filesharing eines Chart-Containers – Klage abgewiesen

Filesharing bietet immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. In den einschlägigen Tauschbörsen werden meist aktuelle Chart-Titel und auch Filme sowie Computerspiele eingestellt und zum Tausch angeboten, um dabei den offiziellen Handel zu umgehen. Oft werden insbesondere Musiktitel nicht einzeln angeboten, sondern in sogenannten Chart-Containern mit den jeweils aktuellen 100 beliebtesten Titel der Charts. Das AG Köln beschäftigte sich…

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LG München: Urheberrecht für Stadtpläne im Internet

Immer wieder kommt die Frage auf, inwiefern Online-Werke weiterverwendet und genutzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um einen Stadtplan. Die Klägerin hatte diesen Stadtplan erstellt, der anschließend von der Beklagten online auf deren Homepage genutzt wurde. Die Klägerin hatte ihr zuvor keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, um außergerichtliche…

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Kein Haftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der Gäste

Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die durch seine Gäste begangen werden. In dem angesprochenen Verfahren war der Hotelbetreiber Beklagter des Rechtsstreits. Den Gästen des Hotels wurde stets  die Nutzung des hauseigenen WLAN-Anschlusses angeboten. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Urheberrechtsverstößen gekommen. Auch in dem zu entscheidenden…

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Keine Störerhaftung – BGH BearShare-Entscheidung

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für alle Inhaber von Internetanschlüssen: Eine Inhaberschaft des Internetanschlusses begründet nicht automatisch eine Haftbarkeit bei Rechtsverletzungen durch Nutzer des Internetanschlusses. Endlich schafft der BGH in einem am 02.06.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 169/12) Klarheit: Die bloße Inhaberschaft kann nicht zwingend bedeuten, dass eine Haftung für Rechtsverletzungen vorliegt, welche…

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Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung an Bildern: 90,00 Euro je Bild

Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einem häufig auftretenden Fall zu beschäftigten, bei dem ein Websitebetreiber Bilder veröffentlichte, ohne im Besitz einer Lizenz, also einer Berechtigung zu sein. Der Betreiber einer Website nutzte insgesamt sieben Bilder des klagenden Rechteinhabers und veröffentliche diese sowohl auf seiner Internetseite als auch innerhalb einer Zeitung. Die für die Veröffentlichung der Bilder erforderlichen…

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AG Köln: Deckelung der Abmahnkosten gilt auch für sog. Altfälle

Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren darauf verwiesen, dass es auch für Urheberrechtsverletzungen, die bereit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir haben hier darüber berichtet) begangen wurde, die neuen Regelungen anwendet. Damit einhergehend werden die Rechtsanwaltskosten auch für die sogenannten Altfälle vom Amtsgericht Köln massiv gesenkt, da diese nach einem nur geringeren Gegenstandswert…

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Streaming-Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Nutzung der Popcorn Time App – was tun?

Haben Sie eine Streaming-Abmahnung wegen der Nutzung der Popcorn Time App erhalten? Sie sollten die Abmahnung in keinem Fall unbeachtet lassen. Es sollte jedoch auch nicht sofort gezahlt werden. Auch die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben und zurückgeschickt werden. Seit neuestem beschränkt sich das illegale Streaming von Filmen und Serien über das Internet nicht mehr nur auf Laptop…

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Erhöhte Vertragsstrafe bei wiederholtem Rechtsverstoß nach vorheriger Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Urheberstreitigkeiten fordert der Rechteinhaber oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese soll dafür Sorge tragen, dass eine genau definierte Handlung vom Unterzeichnenden zukünftig nicht mehr ausgeführt wird. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel auch eine konkrete Benennung der Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die Handlung zu erwarten sind.…

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Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

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Mo

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