Aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Die Beklagte ist die Karstadt Warenhäuser GmbH, die sich auf ihrer eigenen Internetseite als ‚Marktführer in den Sortimentsfeldern Sport und Mode‘ bezeichnet. Dagegen klagte die INTERSPORT-Gruppe, die die Bezeichnung ‚Marktführer‘ als irreführend für Verbraucher empfindet. Sie argumentiert damit, die Beklagte habe im betreffenden Geschäftsjahr nur einen Jahresumsatz von 440 Mio Euro erzielt, während sie selbst…
Mehr lesen...Das OLG Köln hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Anrufe eines Meinungsforschungsinstituts als unzulässige Werbung zu qualifizieren sind, sofern keine konkrete Einwilligung in einer derartige Verwendung der Rufnunmer erteilt wurde. Kläger ist ein Verband, der den Beklagten wegen unzumutbarer Belästigung durch Anrufe in Anspruch nimmt und Unterlassung sowie Erstattung der…
Mehr lesen...Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über einen eigenständigen Onlineshop.…
Mehr lesen...Die Beklagte ist eine Anbieterin für Kinder- und Jugendreisen. Im April 2009 warb sie auf Ihrer Webseite mit einem „Frühlings-Special“ zum Sonderpreis, der für eine Buchung bis zum 30.04.2009 gewährt werden sollte. Jedoch galt auch nach Ablauf des Datums weiterhin der rabattierte Preis. Als Begründung für die Verlängerung der Rabattaktion gab die Beklagte an, sie wolle…
Mehr lesen...Das OLG Münchenhatte zu entscheiden, ob die Verletzung von Datenschutznormen durch Mitbewerber innerhalb von Abmahnungen geltend gemacht werden können. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Antragsteller beanspruchte seinen Gegner auf Unterlassung, weil dieser seiner Meinung nach gegen die Marktverhaltensregeln verstoßen hatte, als er Kundendaten ehemaliger Kunden für ein Werbeschreiben nutzte.…
Mehr lesen...In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten, die durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines weiteren Mitbewerbs entstanden sind. Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für Parfum auf eBay. Der Beklagte ist ein Mitbewerber, der von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wurde und außergerichtlich erfolglos zur Zahlung der entstandenen…
Mehr lesen...Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…
Mehr lesen...Die streitenden Parteien betreiben je einen Onlineshop für Kfz-Ersatzteile. Im Vorfeld fand schon eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des von der Beklagten registrierten Domainnamens 4×4.de statt.…
Mehr lesen...Das LG Köln hat entschieden, dass Pflichtangaben aus dem § 4 des Heilmittelwerbegesetzes auf der werbenden Internetseite selbst zu finden sein müssen.…
Mehr lesen...Das LG Coburg hat in der Frage entschieden, ob die Feedbackanfrage eines Verkäufers nach vorausgegangenem Geschäftskontakt eine unzumutbare Belästigung für den Kunden darstellt. Der Kläger hatte online bei einem Händler Stühle bestellt. Nach einem Widerspruch gegen die Aufnahme in einen Newsletter-Verteiler, trug er sich aus diesem wieder aus und bekam dafür auch eine entsprechende Abmeldebestätigung.…
Mehr lesen...Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern sich die Inhalte nach einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstöße noch im Google Cashe befinden Laut einem aktuellen Urteil des LG Halle droht Seitenbetreibern keine Vertragsstrafe, sofern sich rechtsverletzende Inhalte nach der Entfernung von der Website noch im Google Cache befinden. Klägerin war die Betreiberin eines Handelsunternehmens für Gartenspielgeräte, die…
Mehr lesen...Das OLG Celle hat ein Urteil hinsichtlich der Streitfrage gesprochen, ob zwei Unternehmen im „Altgoldankauf“ in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, sofern eine der Parteien Altgold ausschließlich über ein Ladengeschäft vertreibt und die andere Partei zu diesem Geschäftszweck ausschließlich einen Onlineshop betreibt. Ein Onlineshopbetreiber hatte ein Klageverfahren gegen einen Unternehmer, der ein Ladengeschäft betreibt, eingeleitet und darin wettbewerbsrechtliche Anspüche geltend gemacht. Der…
Mehr lesen...Abmahnung wegen Wettbewerbsverstöße im Internetauftritt bei eBay durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Spiske und Maisch vom 22.10.2012 vor, mit dem Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, die auf dem Ausweis einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beruhen und die im Namen von Herrn Thomas Russer ausgesprochen wird. Konkret wird vorgeworfen, eine veraltete…
Mehr lesen...Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest.…
Mehr lesen...Mit aktuellem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich sei, um erlaubte Telefonwerbung wettbewerbsgemäß durchzuführen. Das sogenannte „Double-Opt-In-Verfahren“ sei von vornherein ungeeignet, um eine ausdrückliche Einwilligung eines Verbrauchers einzuholen.…
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