Am Montag Morgen liegt uns eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Beabreitung vor, die gleich mehrere Mandanten eingereicht haben. In der Abmahnung geht es um den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es wird konkret vorgeworfen, bei eBay Verkaufsangebote vorzuhalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Verein gegen Unwesen in Handel…
Mehr lesen...Bei Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen, die der Verletzte gegenüber einem Mitbewerber geltend machen will, gibt es eine klare Reihenfolge: Bevor der Fall gerichtlich verhandelt wird, bedarf es einer schriftlichen Abmahnung. In Ausnahmefällen kann eine solche Abmahnung jedoch umgangen und der Wettbewerbsverstoß direkt zur Anzeige bei dem zuständigen Gericht gebracht werden. Im konkreten Fall kam es zu Wettbewerbsstreitigkeiten…
Mehr lesen...Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v.) vor, innerhalb derer verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden. Bei dem IDO handelt es sich um einen Interessenverband der gem. § 8 Abs. 3 Nr. UWG legitimiert ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegenüber Online-Händlern geltend zu machen, sofern ein Verstoß gegen das UWG…
Mehr lesen...Der Deutsche Konsumentenbund e.V. spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Unternehmern aus, die auf eBay aktiv sind und dort Artikel verkaufen. Die mir vorliegende Abmahnung ist datiert auf den 11.10.2013 und hat einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zum Gegenstand.…
Mehr lesen...Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über einen eigenständigen Onlineshop.…
Mehr lesen...In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten, die durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines weiteren Mitbewerbs entstanden sind. Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für Parfum auf eBay. Der Beklagte ist ein Mitbewerber, der von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wurde und außergerichtlich erfolglos zur Zahlung der entstandenen…
Mehr lesen...Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…
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