Das OLG Köln hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Anrufe eines Meinungsforschungsinstituts als unzulässige Werbung zu qualifizieren sind, sofern keine konkrete Einwilligung in einer derartige Verwendung der Rufnunmer erteilt wurde. Kläger ist ein Verband, der den Beklagten wegen unzumutbarer Belästigung durch Anrufe in Anspruch nimmt und Unterlassung sowie Erstattung der…
Mehr lesen...Das KG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen,wie weitreichend eine Verpixelung eines Fotos sein muss, damit eine Person auf dem verwendeten Foto nicht mehr erkannt werden kann. Der Kläger wollte von der Betreiberin eines Online-Bildarchivs erwirken, dass diese ein Bild von ihm nicht weiter über ihre Internetadresse veröffentlicht, ohne seinen Kopf vollständig durch…
Mehr lesen...Abmahnung Impressum Immer wieder sind fehlerhafte oder unvollständige Angaben innerhalb der Anbieterkennzeichnung (Impressum) Gegenstand von Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derartige unvollständige Angaben sind unnötig und können leicht vermieden werden.…
Mehr lesen...Wird ein Urheberrechtsverstoß von einem Rechteinhaber festgestellt, stehen diesem umfangreiche Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Für die Geltendmachung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche kann sich der Rechteinhaber eines Rechtsanwalts bedienen. Die dafür anfallenden Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des OLG Frankfurt allerdings dann, wenn der Rechteinhaber bereits vor der…
Mehr lesen...Der Kläger hatte vom Beklagten im Rahmen einer Internetauktion 4 neuwertige Winterreifen ersteigert und verlangt innerhalb eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Nürtingen Schadensersatz, weil der Beklagte den Kaufvertrag nicht erfüllen wollte.…
Mehr lesen...Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht München hat in einem Rechtsstreit dargestellt, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing unabhängig davon gelten, ob der Internetanschluss mittels Kabel oder über WLAN genutzt wird. …
Mehr lesen...In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet sich eine Klausel, die regelt, welches Recht Anwendung finden soll, sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt. Das Landgericht Hamburg hatte innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb von AGB wirksam vereinbart werden kann, welches Recht Anwendung finden soll. …
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Betreiber einer Internetplattform (hier konkret eBay) eine Haftung für Rechtsverletzungen trifft, die von den dort angemeldeten Mitgliedern begangen werden. Eine Haftung besteht danach ausschließlich erst ab Kenntnis des Plattformbetreibers von den Rechtsverletzungen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.…
Mehr lesen...Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt. Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet…
Mehr lesen...Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über einen eigenständigen Onlineshop.…
Mehr lesen...Die Beklagte ist eine Anbieterin für Kinder- und Jugendreisen. Im April 2009 warb sie auf Ihrer Webseite mit einem „Frühlings-Special“ zum Sonderpreis, der für eine Buchung bis zum 30.04.2009 gewährt werden sollte. Jedoch galt auch nach Ablauf des Datums weiterhin der rabattierte Preis. Als Begründung für die Verlängerung der Rabattaktion gab die Beklagte an, sie wolle…
Mehr lesen...Waldorf Frommer – Abmahnung – Movie 43 Zahlreiche Personen erhalten eine von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Der Vorwurf innerhalb der Abmahnung lautet konkret: illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss. Die Rechsanwälte Waldorf Frommer erheben innerhalb der Abmahnung den Vorwurf, den Film „Movie 43„innerhalb einer Tauschbörse unerlaubt zum Download angeboten zu…
Mehr lesen...Werden Bilder im Internet ohne die Erlaubnis des Urhebers/Rechteinhabers für eigene Zwecke benutzt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die oftmals durch eine Abmahnung geahndet wird, innerhalb derer erhebliche Forderungen aufgerufen werden.…
Mehr lesen...Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Der Kläger war ein Buchautor. Nach Eingabe seines Namens bei der Suchmaschine Google erschien im Snippet, einem automatisch generierten Inhaltsauszug der verlinkten Internetseite in den Ergebnislisten, der Auszug eines Artikels in einer Tageszeitung mit dem…
Mehr lesen...Malibu Media LLC – FAREDS Abmahnung – Inside Perfection Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Namen der Malibu Media LLC aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. Internettauschbörsen begangen worden sein. Mir liegt aktuell eine Abmahnung datiert auf den 22.2.2013 vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Inside Perfection„. …
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