Nach einem Urteil des LG Berlin darf ein Hotelbuchungsportal nicht mit gekauften Rankings werben. Der Betreiber eines Internetportals hatte Betreibern von Hotels angeboten, das Ranking in der Kategorie „Beliebtheit“ durch entsprechende Provisionen positiv zu beeinflussen. Dies wurde vom LG Berlin als Manipulationsversuch gewertet und damit für wettbewerbswidrig erklärt.Ein Verbraucher, der sich in dieser Kategorie nach…
Mehr lesen...Nach einem aktuellem Beschluss des KG Berlin haftet der Admin-C einer Domain nicht, wenn über den Domainnamen Spam verschickt wird. Vorausgegangen war diesem Urteil ein Rechtsstreit, bei dem der Antragssteller unerwünschte E-Mails von einer deutschen Domain erhielt. Nach der ersten E-Mail lies der spätere Antragsteller gegenüber dem Admin-C der Domain eine Abmahnung aussprechen und nahm…
Mehr lesen...Die streitenden Parteien betreiben je einen Onlineshop für Kfz-Ersatzteile. Im Vorfeld fand schon eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des von der Beklagten registrierten Domainnamens 4×4.de statt.…
Mehr lesen...In einem Eilverfahren wurde vom LG Köln darüber entschieden, ob eine einstweilige Verfügung gegen Negativbewertungen auf eBay erlassen werden kann. Die Klägerin ist Betreiberin eines Onlineshops und eines eBay-Shops. Auf der Auktionsplattform eBay hatte sie eine negative Bewertung erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Bewertung aufgrund außergerichtlicher Aufforderungen nicht entfernt wurde, nahm die Klägerin gerichtliche…
Mehr lesen...Die Klägerin hatte in einem Baustoffhandel Fliesen zum Preis von über 1.000,00 Euro gekauft. Nach dem Einbau stellte sie einen Mangel in Form ungewollter Oberflächenschattierungen fest. Die Mängelrüge wurde vom Verkäufer zurückgewiesen. Ein Sachverständiger stellte daraufhin fest, dass ein Mangel gegeben sei und dieser ausschließlich durch einen kompletten Austausch der Fliesen behoben werden könne. Die…
Mehr lesen...Die Klägerin hatte 2006 einen Vertrag mit einem Filesharing-Anbieter über die Nutzung seiner Software geschlossen, um Musikdateien aus dem Internet herunterladen zu können. 2007 erhielt sie eine Abmahnung von verschiedenen Musikverlagen, weil über ihren Zugang geschützte Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht wurden. Sie musste Schadensersatz in Höhe von 1500,- € nebst eigener Anwaltskosten zahlen.…
Mehr lesen...Es ist ein anhaltender Trend der Internetbranche, dass veröffentlichte Inhalte von Internetnutzern auf Social-Media-Plattformen, in Foren, Bewertungsportalen oder Blogs selbst gestaltet werden. Neben den positiven Auswirkungen auf die freie, demokratische Meinungsbildung ergeben sich daraus jedoch auch Gefahren für die Einhaltung geltenden Rechts.…
Mehr lesen...In einem Filesharing-Verfahren (Filesharing Klage) konnte ich für einen meiner Mandanten die geltend gemachten Zahlungsansprüche von über knapp 1.000,00 Euro sowohl vor dem Amtsgerichts als auch vor dem Landgericht Hamburg abwehren. Lesen Sie nachfolgend die wesentlichen Eckpunkte der beiden Entscheidungen.…
Mehr lesen...Der Beklagte hatte auf der Auktionsplattform eBay insgesamt 9 Telefone zum Sofortkauf für einen Preis von insgesamt 99,- € angeboten. Ihm war bei der Einstellung der Auktion ein Fehler unterlaufen, denn er wollte eigentlich ein Telefon zum Preis von 99,- € verkaufen. Nach Auktionsende ließ er dem Käufer eine Nachricht zukommen, in der er ihn…
Mehr lesen...Ein Beschluss des OLG Brandenburg bestätigt die weiteren Haftungsprivilegien für Dienstanbieter, die Informationen innerhalb eines Kommunikationsnetzes lediglich weiterleiten. …
Mehr lesen...Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Anschlussinhaberin beim unerlaubten Hochladen von Musikdateien auf Tauschbörsen für den volljährigen Sohn als Mitnutzer des Internetanschlusses haftet. Kläger waren insgesamt 4 Inhaber der Nutzungsrechte von Musikdateien. Sie ermittelten die Beklagte als Anschlussinhaberin und beanspruchten sie auf Unterlassung. Insgesamt waren von dem Anschluss 2164 Musikdateien angeboten worden.…
Mehr lesen...Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer Musikalbum: The Idler Wheel Is Wiser Than the Driver of the Screw And Whipping Cords Will Serve You More Than Ropes Will Ever Do – Fiona Apple …
Mehr lesen...Abmahnung Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Film: Remember Me Mit Schriftsatz vom 10.1.2013 hat die Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Behauptet wird, dass ein illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Interntanschluss gestaltet wurde.…
Mehr lesen...Das LG Köln hat entschieden, dass Pflichtangaben aus dem § 4 des Heilmittelwerbegesetzes auf der werbenden Internetseite selbst zu finden sein müssen.…
Mehr lesen...Das LG Coburg hat in der Frage entschieden, ob die Feedbackanfrage eines Verkäufers nach vorausgegangenem Geschäftskontakt eine unzumutbare Belästigung für den Kunden darstellt. Der Kläger hatte online bei einem Händler Stühle bestellt. Nach einem Widerspruch gegen die Aufnahme in einen Newsletter-Verteiler, trug er sich aus diesem wieder aus und bekam dafür auch eine entsprechende Abmeldebestätigung.…
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