Aktuelle urheberrechtliche Abmahnungen werden zurzeit wegen dess Film „The Counselor“ von den Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München ausgesprochen. Wer Post am Freitag den 13.06.2014 von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat, dürfte wenig erfreut darüber sein. Neben der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wird innerhalb dieser Abmahnung auch eine Forderung von 815,00 Euro aufgerufen. Was ist bei…
Mehr lesen...Abmahnung Widerrufsbelehrung: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 (VRRL): Welche Gefahr droht bei Nichtumsetzung – insbesondere in Bezug auf die neue Widerrufsbelehrung? Als ob Vollmond und der 13. Tag eines Monats an einem Freitag nicht schon genug waren, trat am 13.06.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, welche Online-Shops im Internet betreiben, bedeutete…
Mehr lesen...Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgeselschaft vor, die im Namen der Don Jon Nevada LLC ausgesprochen wird. Innerhalb der Abmahnung werden durch die Don Jon Nevada LLC Rechte an dem Film „Don Jons Addiction“ geltend gemacht. Die Don Jon Nevada LLC behauptet insofern die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte inne zu haben. Um die…
Mehr lesen...Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für alle Inhaber von Internetanschlüssen: Eine Inhaberschaft des Internetanschlusses begründet nicht automatisch eine Haftbarkeit bei Rechtsverletzungen durch Nutzer des Internetanschlusses. Endlich schafft der BGH in einem am 02.06.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 169/12) Klarheit: Die bloße Inhaberschaft kann nicht zwingend bedeuten, dass eine Haftung für Rechtsverletzungen vorliegt, welche…
Mehr lesen...Sie haben gesucht nach: Wettbewerbszentrale Abmahnung. Die Wettbewerbszentrale versende Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts an Unternehmen, sofern diese gegen Regelungen des UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) verstoßen. In einer aktuellen Abmahnung, die uns zur Bearbeitung eingereicht wurde, geht es um die unaufgeforderte Zusendung von Werbung per E-Mail. Es wird konkret ein Verstoß gegen…
Mehr lesen...Im Rahmen der sogenannten Buttonlösung wurde gesetzlich definiert, wie der Button durch Betreiber von Onlineshops beschriftet werden muss. Anforderung an den Bestellbutton im Rahmen der Buttonlösung In der Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB heißt es dazu konkret: Eine Beschriftung ist also in jedem Fall mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder „mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ zulässig,…
Mehr lesen...Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einem häufig auftretenden Fall zu beschäftigten, bei dem ein Websitebetreiber Bilder veröffentlichte, ohne im Besitz einer Lizenz, also einer Berechtigung zu sein. Der Betreiber einer Website nutzte insgesamt sieben Bilder des klagenden Rechteinhabers und veröffentliche diese sowohl auf seiner Internetseite als auch innerhalb einer Zeitung. Die für die Veröffentlichung der Bilder erforderlichen…
Mehr lesen...Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren darauf verwiesen, dass es auch für Urheberrechtsverletzungen, die bereit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir haben hier darüber berichtet) begangen wurde, die neuen Regelungen anwendet. Damit einhergehend werden die Rechtsanwaltskosten auch für die sogenannten Altfälle vom Amtsgericht Köln massiv gesenkt, da diese nach einem nur geringeren Gegenstandswert…
Mehr lesen...Auch wenn viele sie teilweise tagtäglich in ihrem E-Mail-Postfach vorfinden müssen: unerwünschte Werbung per E-Mail (Spam) gilt aus unzumutbare Belästigung und ist deshalb in Deutschland nicht zulässig. Anderes ergibt sich, wenn der Adressat zuvor seine Einwilligung in Erhalt etwaiger Werbemails gegeben hat. Denkbar ist außerdem, dass hier eine Privilegierung vorliegt, die eine unzumutbare Belästigung ausschließt.…
Mehr lesen...Haben Sie eine Streaming-Abmahnung wegen der Nutzung der Popcorn Time App erhalten? Sie sollten die Abmahnung in keinem Fall unbeachtet lassen. Es sollte jedoch auch nicht sofort gezahlt werden. Auch die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben und zurückgeschickt werden. Seit neuestem beschränkt sich das illegale Streaming von Filmen und Serien über das Internet nicht mehr nur auf Laptop…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte Tippfehler-Domains eine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt, die Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche auslöst. Tippfehler-Domains sind solche, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits bestehenden und zuvor registrierten Domain gebildet wurde. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Domains www.wetteronline.de und als sogenannte Tippfehler-Domain www.wetteronlin.de. Die Registrierung derartiger…
Mehr lesen...Am 13. Juni 2014, also in weniger als sechs Wochen, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) in Kraft. Besonders für Online-Händler gilt es von Beginn an vieles zu beachten, denn eine Übergangsfrist ist für das neue Gesetz nicht vorgesehen. Es gilt, alles für den Übergang vom 12. auf den 13.06.2014 vorzubereiten, um auch…
Mehr lesen...Die Farads Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Countryman Nevada LLC aus. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den Film „The Necessary Death Of Charly Countryman“ im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zum Download bereitgestellt zu haben. Die vorgeworfene Verletzungshandlung des öffentlichen Verbreitens ist bereits schon dann gegeben, wenn das Werk der Countryman Nevada LLC…
Mehr lesen...Muster zur Löschungsaufforderung an Google oder jeden anderen Suchmaschinenbetreiber. EuGH entscheidet nicht wie erwartet im Sinne der Empfehlung von Generalanwalt Niilo Jääskinen – der Sieg einer Privatperson über Google hat weitreichende Konsequenzen. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag den 13. Mai 2014 ein wegweisendes Urteil hinsichtlich der Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten…
Mehr lesen...Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v.) vor, innerhalb derer verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden. Bei dem IDO handelt es sich um einen Interessenverband der gem. § 8 Abs. 3 Nr. UWG legitimiert ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegenüber Online-Händlern geltend zu machen, sofern ein Verstoß gegen das UWG…
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