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Filesharing eines Chart-Containers – Klage abgewiesen

Filesharing bietet immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. In den einschlägigen Tauschbörsen werden meist aktuelle Chart-Titel und auch Filme sowie Computerspiele eingestellt und zum Tausch angeboten, um dabei den offiziellen Handel zu umgehen. Oft werden insbesondere Musiktitel nicht einzeln angeboten, sondern in sogenannten Chart-Containern mit den jeweils aktuellen 100 beliebtesten Titel der Charts. Das AG Köln beschäftigte sich…

LG München: Urheberrecht für Stadtpläne im Internet

Immer wieder kommt die Frage auf, inwiefern Online-Werke weiterverwendet und genutzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um einen Stadtplan. Die Klägerin hatte diesen Stadtplan erstellt, der anschließend von der Beklagten online auf deren Homepage genutzt wurde. Die Klägerin hatte ihr zuvor keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, um außergerichtliche…

Grundsatzurteil zur generellen Haftung eines Geschäftsführers für eine Gesellschaft

In Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, ab wann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße eintritt. Der BGH hat dazu jetzt ein Grundlagenurteil gefällt. Den Geschäftsführer trifft laut diesem Urteil ab sofort keine generelle Haftung. Sein Verantwortungsbereich beschränkt sich zunächst ausschließlich auf seine arbeitsvertraglichen Aufgaben. Für eine Haftung muss mindestens eine von drei…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht stets vor gerichtlichem Verfahren erforderlich

Bei Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen, die der Verletzte gegenüber einem Mitbewerber geltend machen will, gibt es eine klare Reihenfolge: Bevor der Fall gerichtlich verhandelt wird, bedarf es einer schriftlichen Abmahnung. In Ausnahmefällen kann eine solche Abmahnung jedoch umgangen und der Wettbewerbsverstoß direkt zur Anzeige bei dem zuständigen Gericht gebracht werden. Im konkreten Fall kam es zu Wettbewerbsstreitigkeiten…

Abgemahnt

BGH: Onlinehändler dürfen nicht mit Selbstverständlichkeiten werben

Onlinehändler lassen sich immer wieder neue Werbeversprechen einfallen, um Verbraucher auf ihr Angebot aufmerksam zu machen. Neben den tatsächlichen Werbeaktionen wie beispielsweise Preisvorteilen für Stammkunden, Mengenrabatten oder den qualitativen Eigenschaften bewerben Händler auch Dienstleistungen rund um die Produkte wie einen besonderen Service oder eine 24-Stunden Kundenbetreuung. Unter diesen tatsächlichen Besonderheiten des eigenen Angebotes bedienen sich…

Shopbetreiber haften bei Wettbewerbsverstößen auch für inaktiven Shop

Das OLG Frankfurt a.M. urteilte in der Frage, inwiefern einen nicht mehr aktiven Onlineshop Haftungsfragen betreffen. Im vorliegenden Fall wurde ein Shopbetreiber von einem Mitbewerber verklagt. Zu diesem Zeitpunkt war der Shop inaktiv und verkaufte keine Waren mehr. Besucher des Shops wurden direkt auf der Startseite darüber informiert, dass aktuell ein neuer Lieferant gesucht und…

Abmahnung Der Hobbit – Waldorf Frommer

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg Anschlussinhaber ab, die den Film „Der Hobbit“ widerrechtlich öffentlich zum Download bereitgestellt haben sollen. Konkret geht es dabei um die Filme „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise“ und „Der Hobbit: Smaugs Einöde“. Forderung innerhalb der Abmahnung Der Hobbit Innerhalb der…

Keine pauschale Haftung von Webseitenbetreibern für reine Linksetzung

Immer wieder liest man im Claim einer Webseite, dass der jeweilige Betreiber nicht für Links haftet, die auf die Seiten von Dritten verweisen. Das OLG Köln traf nun eine Entscheidung dahingehend, dass eine reine Linksetzung auf einer Website grundsätzlich keine Haftung nach sich zieht. Die Ausgangsfrage lautete, ob ein Link auf eine Seite mit wettbewerbswidrigen Inhalten…

XING Impressum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heute im beruflichen Umfeld jeder Branche gängige Praxis. Vor allem XING als Kommunikationsplattform für geschäftliche Verbindungen hat sich bewährt. Hier wird auch eine Impressums-Funktion angeboten. Ein Rechtsanwalt wurde von einem Kollegen abgemahnt. Der abmahnende Anwalt war der Auffassung, dass das XING-Impressum in der verwendeten Form nicht den gesetzlichen Anforderungen…

Kein Haftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der Gäste

Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die durch seine Gäste begangen werden. In dem angesprochenen Verfahren war der Hotelbetreiber Beklagter des Rechtsstreits. Den Gästen des Hotels wurde stets die Nutzung des hauseigenen WLAN-Anschlusses angeboten. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Urheberrechtsverstößen gekommen. Auch in dem zu entscheidenden…

Anwaltskanzlei Schleinkofer – Abmahnung kochmesser.de

Die Anwaltskanzlei Schleinkofer spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Romanowski aus. Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer ist an eine Unternehmergesellschaft (UG) gerichtet, die eine Vielzahl von Verkäufen auf der Plattform eBay ausführt und hat die Verwendung der Bezeichnung „Switzerland“ im Zusammenhang mit der Darstellung eines Artikels zum…

Abmahnungen wegen Filesharing als ZIP-Datei erhalten – Achtung Fake!

Angebliche Forderungen wegen eines Verstoßes gegen den § 19a UrhG über bis zu 500 Euro wurden offenbar auf dem E-Mail-Weg an tausende deutsche Postfächer versendet. Anscheinend haben unzählige Internetnutzer seit heute morgen als Abmahnung wegen Filesharings getarnte E-Mails in ihrem Postfach gehabt, bei welchen die Namen bekannter Abmahnkanzleien als Absender angegeben wurde. Dies führte bei…

24 Live Another Day – Abmahnung von Waldorf Frommer

24 Live Another Day: Haben Sie auch eine Abmahnung wegen dieser Serie von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München erhalten? Uns liegt eine Abmahnung vom 13.6.2014 vor, die soeben bearbeitet wurde. die Abmahnung wird im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen und trägt den Titel „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss„. Der Inhalt…

E-Mail Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG

E-Mail-Werbung: Ein spannendes Rechtsthema für viele, die Werbung per E-Mail versenden wollen. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, was geschieht, wenn der Vertrag mit dem Kunden beendet ist oder diese widerrufen wurde. Kann dann dennoch E-Mail Werbung an diesen gesendet werden? Diese Frage beantwortet sich hiernach: Wegfall der Privilegierung gem. § 7 Abs. 3…

Abmahnung Widerrufsrecht

Abmahnung Widerrufsrecht: Es ging – wie erwartet – ziemlich schnell mit den Abmahnungen. Auch uns liegt die erste Abmahnung in Bezug auf das neue Widerrufsrecht vor. Was ist Gegenstand der Abmahnung Widerrufsrecht Innerhalb der Abmahnung wird bemängelt, dass nicht die neue Widerrufsbelehrung innerhalb eines Onlineshops ausgewiesen wird. Wir hatten bereits mehrfach (insbesondere hier: http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/allgemein-internetrecht/die-neue-widerrufsbelehrung-grosser-aufwand-fuer-e-commerce-haendler/) darüber…

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