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Kein Wettbewerbsverstoß durch Verweis auf veraltete Batterieverordnung in Onlineshops

Die Batterieverordnung wurde erlassen, um Abfälle durch Batterien zu verringern. Im Zuge dessen wurden Unternehmen entsprechende Rückgabepflichten auferlegt. Gebrauchte Batterien müssen von Firmen, die diese in Umlauf bringen, nach der Verwendung auch wieder zurückgenommen und ordnungsgemäß entsorgt oder verwertet werden. Vor dem OLG Hamm stritten zwei Parteien, die einen Onlineshop für Elektroartikel und Batterien betreiben.…

Google ist nicht verpflichtet rechtswidrige Suchergebnisse aus den Trefferlisten entfernen

Die Suchmaschine Google liefert zu einem bestimmten Suchbegriff eine entsprechende Übersicht thematisch relevanter Webseiten. Diese werden in Form von sogenannten Snippets ausgegeben. Dabei handelt es sich um kurze, textliche Auszüge aus der Webseite, die auf das dazugehörige Webangebot verlinken. Google prüft jedoch vor der Ausgabe nicht, ob sich darunter auch rechtswidrige Inhalte befinden. Das LG…

Erhöhte Vertragsstrafe bei wiederholtem Rechtsverstoß nach vorheriger Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Urheberstreitigkeiten fordert der Rechteinhaber oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese soll dafür Sorge tragen, dass eine genau definierte Handlung vom Unterzeichnenden zukünftig nicht mehr ausgeführt wird. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel auch eine konkrete Benennung der Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die Handlung zu erwarten sind.…

Anspruch des Markeninhabers auf Übertragung einer eu-Domain

Wer eine neue Domain registriert, muss darauf achten, dass er keine rechtlich geschützten Markennamen innerhalb des Domainnamens verwendet. Andernfalls kann er vom Rechteinhaber auf Löschung oder Übertragung verklagt werden. Ein solcher Fall wurde vor dem LG Stuttgart verhandelt. Ein Domaininhaber hatte eine .eu-Domain registriert, die im Domainnamen einen Markennamen enthielt. Die Firma, die die Rechte…

Gerichtsstand bei Prozessen über Werkverträge für Homepage-Erstellung

Die gerichtliche Zuständigkeit bei Prozessen, in denen Vergehen im Internet verhandelt werden, ist oft schwierig zu klären. Internetseiten können meist bundesweit bzw. auch über die Grenzen hinaus aufgerufen werden, so dass kein konkreter Ort der unerlaubten Handlung definiert werden kann. Das LG Bochum hat einen Fall verhandelt, in dem ein Unternehmen vom Beklagten mit dem…

Impressum bei Facebook auch für rein werbende Seite

Das bei den Social-Meida-Diensten ein Impressum vorgehalten werden muss, ist hinlänglich bekannt. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass dies auch für solche Seiten gilt, die lediglich Werbung beinhalten, auf denen also gar keine Produkte oder Dienstleistungen erworben werden können.…

Urheberrechtsverletzung: für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist stets ein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer…

Haftung bei Kreditkartenmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann den Inhaber einer Kreditkarte für Missbrauch dieser Karte durch einen Dritten eine persönliche Haftung trifft.…

Abmahnung Fareds

Von der Kanzlei Fareds liegt mir eine aktuelle Abmahnung wegen des unerlaubten Uploads der Tonaufnahme „Only Teardrops“ von Emmelie de Forest vor. Die Abmahnung wird im Namen des Rechteinhabers Thomas Steengard (Dänemark) ausgesprochen. In der Abmahnung von Fareds wird die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 450,00 Euro sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Handeln Sie nicht unüberlegt.…

Abmahnung Daniel Sebastian – Bingo Players Ft. Far East Movement – Get Up (Rattle)

Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht in einer Abmahnung urheberrechtliche Ansprüche aufgrund des unerlaubten Uploads der Tonaufnahme „Get Up (Rattle)“ von Bingo Players Ft. Far East Movement geltend. In der Abmahnung von Daniel Sebastian wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten gefordert. Handeln Sie nicht unüberlegt und holen Sie rechtskundigen Rat ein! Die der…

Abmahnung Kornmeier & Partner – David Guetta – Play Hard

Wegen des rechtswidrigen Uploads des Titels „Play Hard“ von David Guetta (feat. Ne-Yo & Akon), liegt mir eine Abmahnung von Kornmeier & Partner vor. Die in dieser Abmahnung urheberrechtlichen Ansprüche werden im Namen der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf 450,00 Euro. Eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung…

Musterwiderrufsbelehrung 2014 – Das ist die neue Widerrufsbelehrung

Die neue Musterwiderrufsbelehrung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) am 13. Juni 2014 müssen Händler die sog. Musterwiderrufsbelehrung bei Vertragsschluss mit Verbrauchern verwenden. Zwar fällt das Rückgaberecht weg, was besonders im E-Commerce eine positive Änderung für alle Händler bedeuten mag.…

Impressum bei Facebook auch für rein werbende Seite

Das bei den Social-Media-Diensten ein Impressum vorgehalten werden muss, ist hinlänglich bekannt. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass dies auch für solche Seiten gilt, die lediglich Werbung beinhalten, auf denen also gar keine Produkte oder Dienstleistungen erworben werden können.…

Abmahnung Fareds – Emmelie de Forest – Only Teardrops

Von der Kanzlei Fareds liegt mir eine aktuelle Abmahnung wegen des unerlaubten Uploads der Tonaufnahme „Only Teardrops“ von Emmelie de Forest vor. Die Abmahnung wird im Namen des Rechteinhabers Thomas Steengard (Dänemark) ausgesprochen. In der Abmahnung von Fareds wird die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 450,00 Euro sowie die Abgabe einer…

Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke

Einer unserer Mandanten hat heute eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin zur Prüfung und Bearbeitung in unserer Kanzlei eingereicht. In der Abmahnung werden Ansprüche wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung geltend gemacht.…

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