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Hersteller dürfen für den Verkauf ihrer Produkte über eBay, Amazon o.ä. kein Verkaufsverbot aussprechen

Das KG Berlin klärte die Frage, inwieweit Hersteller den Vertrieb ihrer Waren an ihre Händler selbst reglementieren dürfen. Viele Herstellen wollen nicht, dass deren Produkte auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon o.ä. vertrieben werden und versuchen immer wieder, ein entsprechendes Verkaufsverbot für solche Vertriebskanäle auszusprechen. In dem vom KG Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Hersteller…

Filesharing: OLG Hamm begrenzt den Streitwert auf 2.000,00 Euro!

In der Vergangenheit wurden bei Filesharing-Abmahnungen stets hohe Streitwerte in Ansatz gebracht. Eine solche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung war dann schnell mit enormen Kosten von 450,00 Euro für einen Musiktitel bis hin zu 4.800,00 Euro für eine Vielzahl von Musiktiteln verbunden. In diesen Kosten beinhaltet sind zum einen Schadensersatzansprüche und zum anderen Rechtsanwaltskosten, die sich…

Abmahnungen für eBay-Verkäufer wegen gefälschter Markenware (Tommy Hilfiger)

Den Markeninhabern des Tommy Hilfiger Labels fielen auf der Auktionsplattform eBay mehrere Verkäufer auf, die Mode unter dem Label des Herstellers anboten. Der Konzern kaufte zum Test verschiedene Waren der Verkäufer und stellte dabei eine Fälschung der Produkte fest. Er lies die betreffenden Verkäufer abmahnen und forderte einen erheblichen Schadensersatz. Neben einer Unterlassungserklärung wurden die…

Filesharing: Eine Urheberrechtsverletzung ist auch dann gegeben, sofern nur Teile eines Werks zur Verfügung gestellt werden

Die Gesetzeslage zum Filesharing eines Werkes ist klar umrissen. Das AG München entschied nun darüber, das auch das Teilen von Bruchstücken eines Werkes eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im konkreten Fall wurden Teile aus Harry Potter Hörbüchern in einer Filesharing-Börse zum Download angeboten. Bei den Dateien handelte es sich nicht um die vollständigen Werke, sondern lediglich um…

Urheberrechtsverletzung Bilder: MFM-Tabelle nicht bei Privatpersonen anwendbar

Im Internethandel schleichen sich schnell Gewohnheiten ein. So ist es beispielsweise auf der Auktionsplattform eBay Gang und Gäbe, sich beim Verkauf eines Produktes einfach bei den Produktbildern anderer Verkäufer zu bedienen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei jedoch um eine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied das AG Hannover in einem Urteil vom 13.04.2013. Hier hatte ein privater…

Was das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken für Abmahnungen im Filesharing konkret bedeutet

Am 9. Oktober 2013 ist das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, das unter anderem vor Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen schützen will. Dies soll gelingen durch die Deckelung der Kosten, die ein Rechtsanwalt als Gebühren für eine solche Abmahnung berechnen kann. Denn: Rechtsanwaltsgebühren müssen sich zwingend an dem Streitwert orientieren, der für die…

Abmahnung Fareds – I Love James Dean

Auch diese Woche gibt es eine neue Abmahnung von der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds. Bei der aktuellen Abmahnung werden urheberrechtliche Ansprüche aufgrund des unerlaubten Uploads des Films „I Love James Dean“ geltend gemacht. Die Abmahnung von Fareds wird im Namen Malibu Media LLC ausgesprochen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz…

Abmahnung Daniel Sebastian – Best of 2013 Sommer Hits

Die wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Benutzung von Tauschbörsen abmahnenden Kanzleien sprechen weiterhin Abmahnungen mit den bekannten Forderungen (Unterlassungserklärung, Kostenerstattungsansprüche) aus. Aktuell liegt mir eine Abmahnung vom Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, in welcher der abgemahnten Person vorgeworfen wird, den Sampler „Best of 2013 Sommer Hits“ mit Titeln wie z.B. „Blurred Lines“ von Robin Thicke oder „Alive“…

Strenge Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons im Internet – Buttonlösung

Am 1. August 2012 ist die sogenannte Buttonlösung in Kraft getreten, die Verbraucher durch strenge Vorgaben in der Beschriftung des Bestellbuttons vor ungewollten kostenpflichtigen Diensten schützen soll. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Grenzen, wann ein Klick auf einen Button eine kostenpflichtige Bestellung auslöst und wo nur auf weiterführende Inhalte verwiesen wird, für Verbraucher…

Waldorf Frommer Abmahnung – Der Hobbit: Eine unerwartete Reise

Über das Wochenende und zum Wochenanfang sind uns einige Abmahnungen von Waldorf Frommer zugegangen, innerhalb derer stets dieselben Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden. „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“, so lautet die Überschrift einer jeden Abmahnung. Es geht dabei konkret um die Rechte an dem Film Der Hobbit: Eine unerwartete Reise.…

Kopierte AGB können eine Urheberrechtsverletzung darstellen und demnach abgemahnt werden

Für Unternehmen ist es oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden, eigene AGB zu formulieren. Leichter ist es daher, einfach auf die AGB der Konkurrenz zurückzugreifen und diese wörtlich für den eigenen Betrieb zu übernehmen. Das AG Köln (AG Köln, Urteil vom 8.8.2013, Az. 137 C 568/12) entscheid nun jedoch erneut, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist…

Hinweis im Disclaimer auf fehlende Aktualität der Website – insbesondere eines Onlineshops – ist wettbewerbswidrig

Jeder Webmaster ist bemüht, seinen Lesern stets aktuelle Informationen und Nachrichten anzubieten. Er möchte jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass es sich bei seinen Inhalten tatsächlich um die aktuellsten Informationen handelt.…

Zivilrecht

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Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Abmahnkosten bei Bagatellverstößen künftig deutlich beschränkt

Das am 20. September 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Verbraucher in Zukunft besser vor überhöhten Abmahngebühren durch unseriöse Kanzleien schützen. Die Gebühren, die ein Anwalt für das Aufsetzen einer Abmahnung berechnen kann, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich gesenkt. Was zuvor für den privaten Nutzer regelmäßig mehrere Hundert Euro teuer wurde,…

Waldorf Frommer Abmahnung – Sons of Anarchy

Waldorf Frommer – Abmahnung – Sons of Anarchy Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte maachen seit geraumer Zeit auch Ansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Serien geltend. Es werden serh viele Abmahnungen wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots über ihren Internetanschluss von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten ausgesprochen.…

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