Aktuelle Geschenisse und Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts.
In der Vergangenheit wurden bei Filesharing-Abmahnungen stets hohe Streitwerte in Ansatz gebracht. Eine solche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung war dann schnell mit enormen Kosten von 450,00 Euro für einen Musiktitel bis hin zu 4.800,00 Euro für eine Vielzahl von Musiktiteln verbunden. In diesen Kosten beinhaltet sind zum einen Schadensersatzansprüche und zum anderen Rechtsanwaltskosten, die sich…
Mehr lesen...Die Gesetzeslage zum Filesharing eines Werkes ist klar umrissen. Das AG München entschied nun darüber, das auch das Teilen von Bruchstücken eines Werkes eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im konkreten Fall wurden Teile aus Harry Potter Hörbüchern in einer Filesharing-Börse zum Download angeboten. Bei den Dateien handelte es sich nicht um die vollständigen Werke, sondern lediglich um…
Mehr lesen...Im Internethandel schleichen sich schnell Gewohnheiten ein. So ist es beispielsweise auf der Auktionsplattform eBay Gang und Gäbe, sich beim Verkauf eines Produktes einfach bei den Produktbildern anderer Verkäufer zu bedienen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei jedoch um eine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied das AG Hannover in einem Urteil vom 13.04.2013. Hier hatte ein privater…
Mehr lesen...Am 9. Oktober 2013 ist das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, das unter anderem vor Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen schützen will. Dies soll gelingen durch die Deckelung der Kosten, die ein Rechtsanwalt als Gebühren für eine solche Abmahnung berechnen kann. Denn: Rechtsanwaltsgebühren müssen sich zwingend an dem Streitwert orientieren, der für die…
Mehr lesen...Für Unternehmen ist es oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden, eigene AGB zu formulieren. Leichter ist es daher, einfach auf die AGB der Konkurrenz zurückzugreifen und diese wörtlich für den eigenen Betrieb zu übernehmen. Das AG Köln (AG Köln, Urteil vom 8.8.2013, Az. 137 C 568/12) entscheid nun jedoch erneut, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist…
Mehr lesen...Das am 20. September 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Verbraucher in Zukunft besser vor überhöhten Abmahngebühren durch unseriöse Kanzleien schützen. Die Gebühren, die ein Anwalt für das Aufsetzen einer Abmahnung berechnen kann, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich gesenkt. Was zuvor für den privaten Nutzer regelmäßig mehrere Hundert Euro teuer wurde,…
Mehr lesen...Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Angelegenheiten eine klare Absage erteilt. Rechteinhaber können sich demnach nicht nach freiem Belieben an ein Gericht ihrer Wahl wenden, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Gegen das Urteil eingelegte Berufung hatte zwischenzeitlich erfolgt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den fliegenden Gerichtsstand wiederum…
Mehr lesen...Werden urheberrechtliche Abmahnungen vom Rechteinhaber selbst ausgesprochen und wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Anwalt mit der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt, besteht neben dem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch kein Anspruch des Rechteinhabers auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, entschied das OLG Braunschweig in dem nachfolgend dargestellten Fall.…
Mehr lesen...Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen von einzelnen Sequenzen eines Films bereits eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt. Die Antragstellerin besitzt die Rechte an einem aktuellen Film. Antragsgegnerin sind die Betreiber der Internetplattform Youtube. Auf der Plattform wurden durch Unbekannte insgesamt 6 Filmausschnitte von 7 – 10 Minuten…
Mehr lesen...Klägerin ist eine Verwalterin von historischen Bauten und Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg. Zum Verwaltungszweck besitzt sie die Eigentumsrechte unter anderem auch von Schloss Sanssouci und Park Charlottenburg in Berlin. Die Beklagte wiederum bietet auf ihrer Internetseite Kunstdrucke von Originalen an, die sich auf den von der Klägerin verwalteten Grundstücken befinden. Es handelt sich dabei…
Mehr lesen...Das OLG Hamburg hat in einem Verfahren entschieden, dass eine Website kein Werk in Sachen des Urheberrechts darstellt und demnach auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Die Klägerin erstellt gewerblich Internetpräsenzen für Privatleute und Unternehmen. In diesem Zusammenhang erstellte sie im Jahr 2006 auch für einen Gastronomiebetrieb eine Website.…
Mehr lesen...Das OLG Köln hat in einem Verfahren klar gestellt, welche Indizien dafür sprechen können, dass ein Urheberrechtsverstoß auch tatsächlich von einem ermittelten Internetanschluss begangen wurde. Zudem wurde klar gestellt, dass unter Ehegatten keine Belehrungs- und Überwachungspflichten gelten. …
Mehr lesen...Wird ein Urheberrechtsverstoß von einem Rechteinhaber festgestellt, stehen diesem umfangreiche Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Für die Geltendmachung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche kann sich der Rechteinhaber eines Rechtsanwalts bedienen. Die dafür anfallenden Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des OLG Frankfurt allerdings dann, wenn der Rechteinhaber bereits vor der…
Mehr lesen...Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht München hat in einem Rechtsstreit dargestellt, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing unabhängig davon gelten, ob der Internetanschluss mittels Kabel oder über WLAN genutzt wird. …
Mehr lesen...Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt. Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet…
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