Wettbewerbsrecht

Aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich des Wettbewerbsrechts.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v.) vor, innerhalb derer verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden. Bei dem IDO handelt es sich um einen Interessenverband der gem. § 8 Abs. 3 Nr. UWG legitimiert ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegenüber Online-Händlern geltend zu machen, sofern ein Verstoß gegen das UWG…

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Kein Wettbewerbsverstoß durch Verweis auf veraltete Batterieverordnung in Onlineshops

Die Batterieverordnung wurde erlassen, um Abfälle durch Batterien zu verringern. Im Zuge dessen wurden Unternehmen entsprechende Rückgabepflichten auferlegt. Gebrauchte Batterien müssen von Firmen, die diese in Umlauf bringen, nach der Verwendung auch wieder zurückgenommen und ordnungsgemäß entsorgt oder verwertet werden. Vor dem OLG Hamm stritten zwei Parteien, die einen Onlineshop für Elektroartikel und Batterien betreiben.…

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Hersteller dürfen für den Verkauf ihrer Produkte über eBay, Amazon o.ä. kein Verkaufsverbot aussprechen

Das KG Berlin klärte die Frage, inwieweit Hersteller den Vertrieb ihrer Waren an ihre Händler selbst reglementieren dürfen. Viele Herstellen wollen nicht, dass deren Produkte auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon o.ä. vertrieben werden und versuchen immer wieder, ein entsprechendes Verkaufsverbot für solche Vertriebskanäle auszusprechen. In dem vom KG Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Hersteller…

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Abmahnungen für eBay-Verkäufer wegen gefälschter Markenware (Tommy Hilfiger)

Den Markeninhabern des Tommy Hilfiger Labels fielen auf der Auktionsplattform eBay mehrere Verkäufer auf, die Mode unter dem Label des Herstellers anboten. Der Konzern kaufte zum Test verschiedene Waren der Verkäufer und stellte dabei eine Fälschung der Produkte fest. Er lies die betreffenden Verkäufer abmahnen und forderte einen erheblichen Schadensersatz. Neben einer Unterlassungserklärung wurden die…

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Ansprüche aus dem UWG

Soweit von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist und die übrigen, vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, stehen dem Betroffenen im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen können auch Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche geltend gemacht werden. Die verschiedenen Ansprüche sind allerdings an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft. So muss neben der „Unlauterkeit“ auch eine nicht…

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PKW-Inserat in falscher Suchrubrik ist bei eindeutiger Überschrift nicht irreführend

Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen.   Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer Internethandelsplattform. In der Überschrift wurden die Angaben u.a. zum Fahrzeugmodell, zur Gesamtkilometerzahl von 112.970 und dem Hinweis, dass ein neuer Motor mit 1.260…

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Anzeichen für Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre Garantie“, ohne dass dies näher ausgeführt wurde. Die Beklagte gab gegenüber der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab, die sie selbst formulierte und modifizierte. Die Abmahnkosten zahlte…

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

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