Aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Abmahnung zu erstatten sind, sofern zuvor bereits eine Abmahnung ohne Rechtsanwalt ausgesprochen wurde. Letztlich kam das Gericht zu der Auffassung, dass diese – nachträglich – entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nicht zu erstatten sind. Diese Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn das zweite, durch einen Anwalt abgefasste…
Mehr lesen...Am Montag Morgen liegt uns eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Beabreitung vor, die gleich mehrere Mandanten eingereicht haben. In der Abmahnung geht es um den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es wird konkret vorgeworfen, bei eBay Verkaufsangebote vorzuhalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Verein gegen Unwesen in Handel…
Mehr lesen...Über die Rechtmäßigkeit und den Inhalt von Angeboten im Internet kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, was einen Einblick in die Komplexität der Thematik gibt. In einem Verfahren des OLG Hamburg ging es um die Frage, in welcher Form die Merkmale eines Produkts im Fernabsatz dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Verkäufer im…
Mehr lesen...In Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, ab wann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße eintritt. Der BGH hat dazu jetzt ein Grundlagenurteil gefällt. Den Geschäftsführer trifft laut diesem Urteil ab sofort keine generelle Haftung. Sein Verantwortungsbereich beschränkt sich zunächst ausschließlich auf seine arbeitsvertraglichen Aufgaben. Für eine Haftung muss mindestens eine von drei…
Mehr lesen...Bei Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen, die der Verletzte gegenüber einem Mitbewerber geltend machen will, gibt es eine klare Reihenfolge: Bevor der Fall gerichtlich verhandelt wird, bedarf es einer schriftlichen Abmahnung. In Ausnahmefällen kann eine solche Abmahnung jedoch umgangen und der Wettbewerbsverstoß direkt zur Anzeige bei dem zuständigen Gericht gebracht werden. Im konkreten Fall kam es zu Wettbewerbsstreitigkeiten…
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Onlinehändler lassen sich immer wieder neue Werbeversprechen einfallen, um Verbraucher auf ihr Angebot aufmerksam zu machen. Neben den tatsächlichen Werbeaktionen wie beispielsweise Preisvorteilen für Stammkunden, Mengenrabatten oder den qualitativen Eigenschaften bewerben Händler auch Dienstleistungen rund um die Produkte wie einen besonderen Service oder eine 24-Stunden Kundenbetreuung. Unter diesen tatsächlichen Besonderheiten des eigenen Angebotes bedienen sich…
Mehr lesen...Das OLG Frankfurt a.M. urteilte in der Frage, inwiefern einen nicht mehr aktiven Onlineshop Haftungsfragen betreffen. Im vorliegenden Fall wurde ein Shopbetreiber von einem Mitbewerber verklagt. Zu diesem Zeitpunkt war der Shop inaktiv und verkaufte keine Waren mehr. Besucher des Shops wurden direkt auf der Startseite darüber informiert, dass aktuell ein neuer Lieferant gesucht und…
Mehr lesen...Die Anwaltskanzlei Schleinkofer spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Romanowski aus. Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer ist an eine Unternehmergesellschaft (UG) gerichtet, die eine Vielzahl von Verkäufen auf der Plattform eBay ausführt und hat die Verwendung der Bezeichnung „Switzerland“ im Zusammenhang mit der Darstellung eines Artikels zum…
Mehr lesen...E-Mail-Werbung: Ein spannendes Rechtsthema für viele, die Werbung per E-Mail versenden wollen. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, was geschieht, wenn der Vertrag mit dem Kunden beendet ist oder diese widerrufen wurde. Kann dann dennoch E-Mail Werbung an diesen gesendet werden? Diese Frage beantwortet sich hiernach: Wegfall der Privilegierung gem. § 7 Abs. 3…
Mehr lesen...Abmahnung Widerrufsrecht: Es ging – wie erwartet – ziemlich schnell mit den Abmahnungen. Auch uns liegt die erste Abmahnung in Bezug auf das neue Widerrufsrecht vor. Was ist Gegenstand der Abmahnung Widerrufsrecht Innerhalb der Abmahnung wird bemängelt, dass nicht die neue Widerrufsbelehrung innerhalb eines Onlineshops ausgewiesen wird. Wir hatten bereits mehrfach (insbesondere hier: http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/allgemein-internetrecht/die-neue-widerrufsbelehrung-grosser-aufwand-fuer-e-commerce-haendler/) darüber…
Mehr lesen...Abmahnung Widerrufsbelehrung: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 (VRRL): Welche Gefahr droht bei Nichtumsetzung – insbesondere in Bezug auf die neue Widerrufsbelehrung? Als ob Vollmond und der 13. Tag eines Monats an einem Freitag nicht schon genug waren, trat am 13.06.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, welche Online-Shops im Internet betreiben, bedeutete…
Mehr lesen...Sie haben gesucht nach: Wettbewerbszentrale Abmahnung. Die Wettbewerbszentrale versende Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts an Unternehmen, sofern diese gegen Regelungen des UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) verstoßen. In einer aktuellen Abmahnung, die uns zur Bearbeitung eingereicht wurde, geht es um die unaufgeforderte Zusendung von Werbung per E-Mail. Es wird konkret ein Verstoß gegen…
Mehr lesen...Im Rahmen der sogenannten Buttonlösung wurde gesetzlich definiert, wie der Button durch Betreiber von Onlineshops beschriftet werden muss. Anforderung an den Bestellbutton im Rahmen der Buttonlösung In der Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB heißt es dazu konkret: Eine Beschriftung ist also in jedem Fall mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder „mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ zulässig,…
Mehr lesen...Auch wenn viele sie teilweise tagtäglich in ihrem E-Mail-Postfach vorfinden müssen: unerwünschte Werbung per E-Mail (Spam) gilt aus unzumutbare Belästigung und ist deshalb in Deutschland nicht zulässig. Anderes ergibt sich, wenn der Adressat zuvor seine Einwilligung in Erhalt etwaiger Werbemails gegeben hat. Denkbar ist außerdem, dass hier eine Privilegierung vorliegt, die eine unzumutbare Belästigung ausschließt.…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte Tippfehler-Domains eine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt, die Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche auslöst. Tippfehler-Domains sind solche, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits bestehenden und zuvor registrierten Domain gebildet wurde. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Domains www.wetteronline.de und als sogenannte Tippfehler-Domain www.wetteronlin.de. Die Registrierung derartiger…
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