Vereinbarung über Kostentragung bei Widerruf in AGB unwirksam !
Das OLG Hamburg (Az.: 5 W 10/10) bemängelte die Vereinbarung über die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher.…
Mehr lesen...Das OLG Hamburg (Az.: 5 W 10/10) bemängelte die Vereinbarung über die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher.…
Mehr lesen...Der BGH entschied, dass ein vereinbarter Kündigungsausschluss von 4 Jahren innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nicht Stand hält. Der Mieter wird unangemessen benachteiligt, wenn ein Zeitraum von vier Jahren überschritten wird. Eine entsprechende Vereinbarung ist demnach unwirksam.…
Mehr lesen...Mit einem Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 19.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09) wurde einem Hotelbetreiber die Haftung als Störer für ein von ihm betriebenes WLAN-Netz abgesprochen.…
Mehr lesen...Für eine Homepage, die noch im Aufbau ist, besteht noch keine Pflicht, ein Impressum auszuweisen. Voraussetzung ist, dass sich die Homepage im Aufbau befindet, keinen Inhalt aufweist und keinerlei geschäftliche Betätigung des Betreibenden vorliegt.…
Mehr lesen...Wettbewerbsrecht / Werbung / Newsletterversand / AGB / Abmahnung Sofern ein Newsletterversand angeboten wird, ist es dringend erforderlich, eine ausdrückliche Einwilligung der potenziellen Empfänger einzuholen.…
Mehr lesen...Von einer Unwirksamkeit einer Abmahnung kann nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010 – AZ: 12 U 34/10) nicht sogleich ausgegangen werden, sollte der Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt sein. Der hier zu entscheidende Fall hat sich allerdings nicht ausschließlich mit der Abmahnung an sich befasst, die Entscheidung beruht vielmehr auf einer bestimmten Ausgestaltung…
Mehr lesen...Internetrecht / eBay / Vertragsschluss /Anfechtung Es kam schon des Öfteren vor, versehentlich wurde statt einer Auktion (mit der Möglichkeit zum Bieten) ein Angebot als ein solches zum Sofort-Kauf mit einem Startpreis von 1,00 Euro eingestellt.…
Mehr lesen...Sofern zwei Parteien an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haften in den meisten Fälle mit einer Quote. Die Quotenbildung gilt allerdings nicht für die Verteilung der Kosten, die durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens entstanden sind.…
Mehr lesen...Grundsätzlich gilt, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit nicht zugleich als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Sofern es zu einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, können dementsprechend auch viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden.…
Mehr lesen...Es ist dringend erforderlich, die Versandkosten einer Produktbewerbung innerhalb einer Preissuchmaschine mit dem konkreten Betrag anzugeben. Gerade bei Preissuchmaschinen genügt es, im Gegensatz zur Angabe der Versandkosten innerhalb eines Onlineshops, gerade nicht, wenn die anfallenden Versandkosten ausschließlich durch einen Verweis mittels eines Links eingesehen werden können.…
Mehr lesen...Das Amtsgericht Elmshorn setzte den Streitwert für das Bereitstellen (Filesharing) von 12 Musiktiteln auf 2.000,- Euro fest. Zum Download angeboten wurden 12 Titel eines Albums, das recht aktuell war und damit die Gefahr einer höheren Download-Zahl hervorrief.…
Mehr lesen...Bei einem Umzug kommen zweierlei Sachverhalte in Betracht. Entweder der Kunde möchte den Vertrag kündigen, da der DSL-Anbieter an dem neuen Wohnort nicht verfügbar ist oder der Kunde möchte den Anschluss bei einem Umzug behalten. Sofern nun die zweitgenannte Variante eintrifft und der Kunde den DSL-Anschluss behalten möchte, muss er sich vom DSL-Anbieter nicht auf…
Mehr lesen...Im Jahr 2010 wurde eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. Diese betrafen vor allem die Geschwindigkeitsmessung mit mobilen Radargeräten (Blitzern) auf denen eine veraltete Software installiert war.…
Mehr lesen...Sofern ein Käufer im Rahmen des Einkaufs bei eBay eine negative Bewertung abgibt, ist die Aufregung groß. Bewertungen haben für gewerbliche Verkäufer eine wichtige Funktion.…
Mehr lesen...Nach Ansicht des OLG Hamms stellt ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein eBay-Verkäufer entgegen der eBay-Grundsätze mehr als drei identische Artikel zum Verkauf angeboten hat.…
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