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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.6.2014 – Änderungen für Onlineshop-Betreiber

Einheitliche Verbraucherrechte in Europa: Die Änderungen für den Onlineshop-Betreiber (Unternehmer) im Überblick Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011 wird in Deutschland in nationales Recht im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) und mit der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Umgesetzt wird das Gesetz in Deutschland zum…

Deutscher Konsumentenbund e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei eBay

Der Deutsche Konsumentenbund e.V. spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Unternehmern aus, die auf eBay aktiv sind und dort Artikel verkaufen. Die mir vorliegende Abmahnung ist datiert auf den 11.10.2013 und hat einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zum Gegenstand.…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken durch JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner)

Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) vor, innerhalb derer wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Abmahnung wird im Namen der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken ausgesprochen.…

FAREDS – Abmahnung – Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen

Fareds – Urheberrechtsverletzung Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds spricht auch nach der Gesetzesänderung (http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus.…

Vorsicht Websitebetreiber: tell-a-friend Funktion ist vom BGH als unzulässige Werbung eingestuft und damit abmahnbar

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Websitebetreibers für eine an einen Rechtsanwalt durch einen Dritten im Rahmen der tell-a-friend-Funktion versandten E-Mail bejaht.…

Keine Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing-"Altfälle"

Wie ich bereits an mehreren Stellen ausgeführt habe, ist das zwischenzeitlich in Kraft getreten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) nicht auf Fälle anwendbar ist, die vor der in Kraft getretenen Gesetzesänderung entstanden sind.…

Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Werb-E-Mails (Spam) umfasst nur die konkret verwendete E-Mail-Adresse

Das OLG Frankfurt beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Nutzer Werbe-E-Mails auf seine E-Mail-Adresse (Spam-Mail) erhalten hatte. Diese wurden ohne seine ausdrückliche Erlaubnis versendet.…

Disclaimer in E-Mail hat hinsichtlich der Vertraulichkeit hat keine juristische Relevanz (OLG Saarbrücken)

Oftmals findet man insbesondere in geschäftlichen E-Mails einen Disclaimer unter dem Inhalt der Mail, der den Empfänger zur Vertraulichkeit auffordert. Aber müssen sich Empfänger an einen solchen Vertraulichkeits-Disclaimer auch halten?…

Verweis auf veraltete Rechtsnorm in Widerrufsbelehrung ist nicht per se ein Wettbewerbsverstoß

Händler im Fernabsatzgeschäft sind dazu verpflichtet, ihren Kunden eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese sollte immer auf dem aktuellen Stand sein und auf die jeweils gültigen Rechtsnormen verweisen.…

OLG Hamburg senkt Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbild auf eBay

Private eBay-Händler nutzen für den Verkauf ihrer Waren gerne originale Produktbilder der Hersteller, weil ihnen selbst das Equipment für ansprechende Aufnahmen fehlt. In der Vergangenheit wurden für die unrechtmäßige Verwendung eines Lichtbildes empfindliche Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das OLG Hamburg setzte nun in einem Fall den Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes auf der Plattform…

Verstärkte Abmahnungen für gewerbliche eBay-Händler

eBay ist eine Auktionsplattform, die es vielen privaten und gewerblichen Verkäufern ermöglicht, ihre Waren online zu verkaufen. Sie ist aber zeitgleich auch immer wieder Angriffspunkt für Abmahnungen.…

Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen

Immer wieder beschäftigt deutsche Gerichte die Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen. Abmahnanwälte nutzen oft das Mittel, Tauschbörsennutzer vor Gerichten zu verklagen, die sich weit entfernt von deren Wohnraum befinden. Dadurch wird es den Beklagten erschwert, sich zu erschwinglichen Kosten zu verteidigen. Das Amtsgericht in Berlin-Mitte hat nun in einem Filesharing-Prozess den fliegenden Gerichtsstand abgelehnt und…

AG Charlottenburg: Anschlussinhaberin erfüllt sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Prozessen

Deutsche Gerichte müssen sich bei Filesharing-Prozessen immer wieder damit befassen, wie hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers vorzugehen ist, sofern der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird. Die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, wenn der Anschluss von mehreren Personen genutzt wird, muss stets individuell auf den konkreten Einzelfass beurteilt werden. …

Filesharing -"Altfälle": Kein fliegender Gerichtsstand nach dem AG Köln

Das AG Köln hatte sich kürzlich mit der Zuständigkeit des Gerichtes in einem Filesharing-Verfahren auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen (vgl. hier und hier) ausschließlich Indizwirkung für Filesharing-„Altfälle“. Der Beklagte mit Wohnort in Hamburg hatte geschützte Dateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten und wurde dafür vor dem Kölner Amtsgericht…

Änderungen der AGB in Bezug auf den Preis muss konkret zugestimmt werden

Es ist der der Geschäftswelt üblich, dass Vertragskunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail informiert werden. Eine aktive Zustimmung zu den Änderungen durch den Kunden hielten die Unternehmen bisher nicht für erforderlich. Es wurde vielmehr das Einverständnis mit den Änderungen angenommen, sofern kein Widerspruch durch den Kunden erfolge. Kostenpflichtige Änderungen können allerdings nicht…

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